Streaming-Abmahnung: LG Köln gibt Beschwerden zur Auskunftserteilung über IP-Adresseninhaber statt

Mit Beschluss vom 24.01.2014 hat die neunte Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die wegen Ansehens eines -Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren. IMG_1463

Die Beschwerdeführer seien durch die zuvor gestattete Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom durch ebendiese in ihren Rechten aus Art. 10 GG verletzt. 

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG, welcher den Anspruch auf Auskunftserteilung zunächst begründet hatte, sei nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Dies ergebe sich auch aus Umständen, die erst nach Erlass der ursprünglichen Entscheidung bekannt geworden sein. 

So setzt § 101 Abs. 9 UrhG unter anderem voraus, dass die beanstandete Rechtsverletzung offensichtlich sei. Offensichtlich ist diese dann, wenn Zweifel weder in rechtlicher, noch in tatsächlicher Hinsicht bestehen.

Nach Ansicht der Kammer seien solche Zweifel jedoch im vorliegenden Fall vorhanden. 

So stelle bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer nicht grundsätzlich einen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, und insbesondere auch keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes dar. 

Eine solche Handlung sei nach Ansicht der Richter bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrigen bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt. 

Die Abweichung des Gerichts von der ursprünglichen Entscheidung die den Herausgabeanspruch zunächst begründete, die Kammer mit der unzutreffenden Begriffsverwendung im Antrag der stellenden „Archieve AG“. 

In diesem war zunächst die Rede von Downloads gewesen,obwohl es sich tatsächlich, was dem Gericht zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung nicht bekannt war, um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.

Weiterhin ist es, da es um Streaming ging zudem unklar geblieben, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm die IP-Adresse desjenigen erfassen konnte, der Video-Dateien von dem Server des Anbieters streamte. Auch nach einem Hinweis der Kammer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese Verbindung eindringen konnte. 

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie die Entscheidung sich auf ein eventuelles Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess etwa bzgl der Berechtigung der Abmahnkosten auswirkt.

Das Urteil ist weiterhin noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann ihrerseits noch Beschwerde einlegen.

Sollten auch sie zu Unrecht abgemahnt worden seien, so wenden sie sich vertrauensvoll an uns.

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfügt über große Erfahrung auf diesem Gebiet. Kontaktieren sie uns doch einfach unter der kostenlosen Rufnummer 0800 / 100 41 04

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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