Stoppschild fürs Streaming: Der Europäische Gerichtshof legt Access Providern mehr Pflichten zur Unterbindung von Streaming-Diensten auf

IMG_0089Das Vorabentscheidungsverfahren

Das Europarecht wird auch für die nationalen Gesetze immer wichtiger. Es gibt immer mehr europaweit gültige Gesetze welche in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. In der Regel erlässt „Europa“ Richtlinien, welche dann durch die einzelnen Länder in ihre nationalen Gesetze integriert werden. Dabei treten immer wieder auch Unklarheiten auf. Weiß ein nationales Gericht einmal nicht wie die europäischen Richtlinien gemeint sind, also wie diese auszulegen sind, kann es in einem Verfahren den EuGH für ein sogenanntes Vorabentscheidungsverfahren anrufen. In diesem wird dann die Richtlinie mit Hinblick auf das konkrete Problem erklärt.

Streaming und die Access Provider

So geschehen in der neusten Entscheidung des EuGH. Ein österreichisches Gericht (der Oberste Gerichtshof) stellte einen Vorabentscheidungsantrag an das EuGH, für welchen es folgendes Verfahren aussetzte:

Einem Access Provider (zur Begriffserläuterung: http://www.itwissen.info/definition/lexikon/Internet-access-provider-IAP.html) wurde auf Grundlage einer europäischen Richtline ein Beschluss erlassen, nach welchem ihm untersagt wurde, seinen Kunden Zugang zu einer beanstandeten Website zu gewähren, auf welcher Filme ohne Zustimmung der „Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung“ (u.a. Constantin Film) heruntergeladen oder per Streaming angesehen werden konnten.

Die Richtlinie, aufgrund derer ein solcher Beschluss erlassen werden konnte, war Art. 8 Abs. 3 („Sanktionen und Rechtsbehelfe“) der Richtlinie2001/29:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

Beantwortung der Fragen durch den EuGH

Der Europäische Gerichtshof beantwortet die Frage wer tatsächlich ein Vermittler ist und was für einen solchen nicht mehr erlaubt ist so:

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.

Die Folge für den Vermittler relativierte die weitergehende Auslegung des Gerichtshofs jedoch dadurch, dass die Mittel die der Vermittler nutzt um seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu verwehren, von ihm frei zu wählen sind. Außerdem darf auch keine sogenannte Beugestrafe gegen ihn erhoben werden, wenn er nachweisen kann, alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben. Diese Maßnahmen dürfen jedoch zum einen nicht die Grundrechte der Internetnutzer erheblich einschränken. Zum anderen müssen sie bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände (hier: Filme) verhindert oder zumindest erschwert werden.

Schlussbemerkung:

Die Entscheidung des EuGH wurde im konkreten Fall für eine Website (kino.to) angefragt, welche es mittlerweile nicht mehr gibt. Da aber vergleichbare Seiten stets neue Wege finden sich durchzusetzen, wird die Entscheidung dennoch auch in Zukunft relevant bleiben und insbesondere Access Providern enorme Mühe kosten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Stoppschild fürs Streaming: Der Europäische Gerichtshof legt Access Providern mehr Pflichten zur Unterbindung von Streaming-Diensten auf
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