Staatstrojaner: Chaos Computer Club wirft Regierung Vertuschung vor

In der -Affäre hat der (CCC) nach Angaben des Spiegel die Bundesregierung und Sicherheitsbehörden heftig angegriffen. Anlass für die Kritik ist  eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei. CCC-Sprecher, Dirk Engling, wirft den Behörden dem Nachrichtenmagazin zufolge Inkompetenz und mangelnde Transparenz vor. “Statt Aufklärung und Transparenz versucht die Regierung weiter, ihre Blamage durch Geheimhaltung und Beschönigung der peinlichen Tatsachen zu vertuschen”, sagte Engling dem Spiegel.

In der Antwort der Regierung zum Einsatz des Staatstrojaner  heißt es: Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob Behörden der Länder die vom CCC untersuchte Software eingesetzt hätten, berichtet der Spiegel. Engling bemängelte insbesondere, dass die Regierung und Sicherheitsbehörden keinen Zugriff auf den Quellecode des Trojaner hätten. Der IT-Experte kritisierte zudem, dass ein Teil der Aussagen zum Staatstrojaner der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich sei. Als Beleg für „eklatante Inkompetenz und Ignoranz“ bemängelte Engling die von den Behörden durchführten Tests, die sicherstellen sollten, dass die Firma Digitask qualitativ und rechtlich einwandfrei Software liefert.

Nach Ansicht des CCC-Sprecher verwehrten Geheimhaltungsinteressen der Öffentlichkeit und dem Parlament eine wirksame Kontrolle der Polizeibehörden und des Geheimdienstes. Dabei gehe es nicht um Sicherheitsfragen, sondern darum Peinlichkeiten zu vermeiden. Die Regierung wolle nur ungern zugeben, so Engling weiter, “dass man sich ein teures und doch so amateurhaftes Programm” habe andrehen lassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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