Second-Hand-Lizenzen – über die Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs von bereits genutzter Computersoftware

Ein langjähriger Rechtsstreit neigt sich dem Ende. Nicht, dass bereits ein endgültiges Urteil im Streitfall Oracle gegen UsedSoft gefallen wäre. Es ist IMG_0087jedoch eine weitere Entscheidung zu diesem Fall ergangen. Nachdem zunächst das Landgericht und Berufungsgericht der Klage auf Unterlassung stattgegeben haben, hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Beklagten hin das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Union einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Beantwortung dieser Fragen hat nun der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurück an das Berufungsgericht verwiesen.

Zunächst zum Sachverhalt:

Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie überwiegend durch einen Software-Download von der Internetseite der Klägerin vertreibt.

Das Geschäft der Beklagten hingegen liegt in dem Handel mit bereits genutzten Softwarelizenzen. Unternehmen können nicht mehr benötigte Lizenzen an die Beklagte verkaufen, welche sie dann mit einem erheblichen Preisvorteil an ihre Kunden weiterverkauft. Dabei bietet sie auch gebrauchte Softwarelizenzen für Programme der Klägerin an. Diese werden unter dem Hinweis auf ein Notartestat vertrieben, in welchem eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers dargestellt wird, wonach dieser rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Im Zuge eines Kaufes, laden Kunden die entsprechenden, frei zugänglichen, Programme allerdings von der Homepage der Klägerin herunter, welche mit einer von der Beklagten erworbenen Lizenz verwendet können.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung wegen Verletzung des Urheberrechts durch rechtswidrige Vervielfältigung Ihrer Programme.

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof sah den Handel mit den Lizenzen jedoch als zulässig an, sofern gewisse Kriterien eingehalten würden. Diese formulierte er in folgenden Leitsatz:

„Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist.“

Entscheidend kommt es also beim Zweitverkauf von Lizenzen auf die Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Programmkopie und dem Verbot der Stückelung von Rechtspaketen an. Das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers soll nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dann erschöpft sein, wenn  der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen und wenn der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Es bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht letztendlich diese Voraussetzungen im konkreten Fall als erfüllt erkennt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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