Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

Der OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 04.11.2014 (11 U 106/13) erneut mit der Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen befasst. In der Entscheidung hatte das Gericht zu beurteilen, ob eine Abmahnung durch den Urheber von Seminarunterlagen gegenüber einem anderen Veranstalters möglich ist, wenn dieser einen nicht nur unerheblichen Teil der Unterlagen des Urhebers nutzt. Das Landgericht Frankfurt hatte die Schutzfähigkeit der Seminarunterlagen abgelehnt, da sie nicht die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erfüllen. Seminarunterlagen seien Sprachwerke zu Gebrauchszwecken, aus diesem Grund seien erhöhte Anforderungen an die Schutzfähigkeit zu stellen. Entsprechendes gelte auch für den Schutz der Zeichnungen und Skizzen der Unterlagen.

Das OLG Frankfurt hat diese Auffassung des Landgerichtes in seiner Entscheidung abgeändert. Insbesondere hat das OLG Frankfurt die Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen bejaht.

„An den Seminarunterlagen insgesamt besteht Urheberrechts- und Leistungsschutz. […] Die Kursunterlagen sind jedoch als Sammelwerk gemäß § 4 UrhG schutzfähig.“ (Rn. 30-32)

Als Voraussetzung für die Schutzfähigkeit nennt das OLG Frankfurt, dass „die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen aufgenommenen Elemente eine persönlich geistige Schöpfung darstellen, in der sich ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht wobei der Gesamteindruck entscheidend ist.“ (Rn. 32)

Der Schutz entsteht bei Seminarunterlagen schon dann, wenn es eine Auswahl der aufzunehmenden Texte, verwendeten Fotografien und Darstellungen durch den Ersteller erfolgt.

Die Frage nach der Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen ist immer öfter Thema bei den Gerichten. Hintergrund dieser Streitigkeiten ist, dass Veranstalter sich die Arbeit und Mühe sparen und die Unterlagen anderer Veranstalter verwenden. Dabei ist die Erstellung von Seminarunterlagen aufwendig und es stehen hohe personelle und finanzielle dahinter.

Die Entscheidung des Landgerichtes zeigt auf, dass bei den Gerichten dies noch nicht erkannt wird. Von den Verwendern wird in diesem Zusammenhang stets als Argumentation die Entscheidung des BGH zur Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen (BGH Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/89) zitiert. Es wird jedoch verkannt, dass es sich bei Seminarunterlagen anders als bei Bedienungsanleitungen nicht ausschließlich um Gebrauchstexten und damit um Handlungsanweisungen handelt. Seminarunterlagen sind in der heutigen Zeit mehr als nur Handlungsanweisungen. Es handelt sich bei Seminarunterlagen um spezielle Zusammenstellungen und die Vermittlung von Wissen. Das Wissen und die Methoden die vermittelt werden sollen, sind häufig von Gruppen und Spezialisten zusammengestellt. Bei der Berücksichtigung der Schutzvoraussetzungen ist dies zu berücksichtigen.

Das OLG Frankfurt wird dieser Mühe gerecht, indem es die Gesamtbetrachtung berücksichtigt. Es kommt eben nicht allein auf die Texte als solche, sondern auf das Gesamtwerk an. Dem Kopieren von Textausschnitten ist damit nicht abgeholfen, jedoch wird die Übernahme von Seminarunterlagen in Gänze unterbunden.

 
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