Schadensersatz und Vertragsstrafe wegen unerlaubter Nutzung von Karten

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2012, AZ 57 C 9017/09 nimmt das Amtsgericht Düsseldorf zu der Frage Stellung, welche Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen bei der unerlaubten Nutzung von Kartographien berechtigt ist.

Das Gericht weist darauf hin, dass durch die Online-Veröffentlichung der Stadtplankachel rechtswidrig und schuldhaft in das dem Rechteinhaber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG eingegriffen wird. Der unberechtigte Nutzer schuldet daher gem. § 97 Abs. 1 UrhG . Stadtpläne und Landkarten genießen nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf als Darstellung wissenschaftlich und technischer Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz. In dem gerichtlichen Verfahren war es unstreitig, dass die Stadtplan-Elemente öffentlich im Internet genutzt worden sind. Das Gericht sah die Forderung in Höhe von 2.195,00 Euro für die unberechtigte Nutzung als angemessen an. Im Rahmen der Schadensberechnung nach Lizenzanalogie ist Urheberrecht auf eine Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art abzustellen.

Weiterhin war auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung der Stadtplanausschnitt noch im Internet verfügbar. Es war offensichtlich die Verlinkung entfernt worden, bei der direkten Eingabe der URL-Adresse war aber ein direkter Zugriff auf den Stadtplanausschnitt möglich. Eine solche Veröffentlichung stellt eine schuldhafte Handlung dar, die eine auslösen kann. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters mit der Löschung des Kartenausschnitts befreit nicht vom Verschulden.

Allerdings weist das Amtsgericht Düsseldorf darauf hin, dass im vorliegenden Fall ein minderschwerer Fall der einfachen Fahrlässigkeit vorliegt. Die war in der ursprünglichen Form von der Website entfernt worden, allerdings nicht die URL gelöscht worden. Damit war zwar ein Zugriff auf die über die URL noch möglich, nicht aber für jeden Fremdnutzer, der diese URL nicht kannte. Demzufolge hält das Gericht eine Halbierung der Vertragsstrafe, wie sie nach endgültiger Löschung der versprochen worden ist, für gerechtfertigt.

 

GDE Error: Requested URL is invalid

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*