Schaden durch rechtswidrige Nutzung von Rohlingen darf nicht in den Verkaufspreis einbezogen werden

Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Vorabentscheidungsverfahren über Vorlagefragen aus den Niederlanden (C‑435/12).IMG_1030

Das Gericht hatte einen Rechtsstreit zur Auslegung des Art. 5 der Richtlinie 2001/29 durch den EUGH ausgesetzt.

Der Streitfall

In den Niederlanden klagten eine Reihe von Herstellern und Importeuren von Rohlingen gegen die Zusammensetzung einer Abgabe für solche. In der dortigen Abgabe war nämlich auch der (hypothetische) rechtswidrige Gebrauch von den Datenträgern mit einkalkuliert. Dadurch wurde die Abgabe und somit auch der Endpreis für die redlichen Nutzer in die Höhe getrieben, um den Schaden durch Raubkopien mit aufzufangen.

Die Rechtslage zum Streitfall

Gemäß der oben genannten europäischen Richtlinie besteht zwar ein grundsätzliches Verbot zur Kopie von urheberrechtlich geschützten Werken. Eine Ausnahme ist jedoch dann anzunehmen, wenn eine Privatperson zu nichtkommerziellen Zwecken eine Kopie für den ausschließlich privaten Gebrauch anfertigt (Privatkopieausnahme). Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten. Diesen Ausgleich können die Mitgliedstaaten überwiegend selbst bestimmen, wie sich aus der sehr offen gehaltenen Richtlinie ergibt:

„ In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. (…) In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein.“ 

Die Umsetzung im niederländischen Recht

Die Richtlinie wurde im niederländischen Recht auch entsprechend umgesetzt. Dort heißt es, auf die hier entscheidenden Punkte herunter gebrochen:

„(1) Als Verstoß gegen das Urheberrecht (…) gilt nicht die Vervielfältigung des Werks (…) wenn das Vervielfältigen ohne (…) wirtschaftlichen Zweck erfolgt und ausschließlich der natürlichen Person, die die Vervielfältigung anfertigt, zur Übung, zum Studium oder zum Gebrauch dient.

(2) Für die Vervielfältigung im Sinne von Abs. 1 wird dem Urheber(…) eine gerechte Vergütung geschuldet. Zur Zahlung der Vergütung ist der Hersteller oder der Importeur der Gegenstände (…) verpflichtet.“

In diese Vergütung wurde dann wie oben erwähnt auch eine mögliche unrechtmäßige Nutzung der Rohlinge mit einberechnet.

Die Entscheidung des EUGH

Der EUGH spricht sich klar für eine Unterscheidung von rechtmäßigen und rechtswidrigen Quellen der Privatkopieausnahmen aus. Entscheidendes Argument ist dabei die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts. Diese liege gerade vor, wenn auch rechtswidrig erlangte Werke aufgrund einer Ausnahme rechtmäßig kopiert werden dürften. Die Ausnahme von dem Verbot der Vervielfachung soll folglich nicht für Kopien von rechtswidrigen Quellen gelten. Der EUGH machte deutlich: „Nationale Rechtsvorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, können somit nicht geduldet werden.“

 

Folge der Entscheidung

 

Das niederländische Gericht hat aufgrund dieser Auslegung somit neu zu entscheiden und dabei eine Unterscheidung von rechtmäßiger und rechtswidriger Nutzung vorzunehmen. Eine pauschale Einbeziehung von rechtswidrigen Nutzungen in die Abgabe für Rohlinge wird somit im Ergebnis somit wohl nicht weiter mit dem Unionsrecht vereinbar sein.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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