Richtlinie 2001/29/EG: Urheberrechtsrichtlinie im Fokus des EuGH

In den letzten Tagen gerieten zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in den allgemeinen Fokus der Medienwelt. Zum einen das grundlegende Urteil des EuGH zum Caching und Streaming (C-360/13, Urteil vom 5. Juni 2014) und zum anderen die Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts Niilo Jääskinen in der Rechtssache C-117/13 zwischen der Technischen Universität Darmstadt und der Eugen Ulmer KG.

Somit rücken urheberrechtliche Fragestellungen in den Fokus der europäischen Rechtsprechung. Wir bieten Ihnen einen kleinen Überblick zu beiden Verfahren und stehen als Kanzlei für IT-Recht und Urheberrecht in Hannover gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Grundlage: Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG

Die Grundlage des Schlussantrages des Generalanwalts Jääskinen ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der wesentliche Regelungsgehalt dieser Richtlinie umfasst das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das Verbreitungsrecht (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“.

Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet. Für das bahnbrechende Urteil zum Caching und Streaming war Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie von großer Bedeutung. Dieser besagt, dass „[die] in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

Dem gegenüber beruft sich EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen auf Ausnahmen, die „für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenz gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen […] befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen“ vorsehen.

 

Sonderfall des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG – Caching und Streaming

Im Urteil des EuGH zum Caching und Streaming (C-360/13, Urteil vom 5. Juni 2014) kommt der Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG zum Tragen. Dabei legen die Richter ihn dahingehend aus, dass es sich um einen solchen Sonderfall handelt, wenn ein Endnutzer eine von einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet. Dabei wird auch die im „Cache“ der Festplatte dieses Computers erstellte Kopie in die Betrachtung einbezogen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sonderfalls sind dabei, dass die Kopien

  1. vorübergehend, flüchtig oder begleitend,
  2. ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind und
  3. den weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie genügen.

Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, können also die besagten Kopien auch ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber der urheberrechtlich geschützten Werke erstellt werden können.

 

Einschränkung des Wiedergaberechts – Zulässige Digitalisierung und digitale Leseterminals

In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-117/13 vertritt EuGH-Generalanwalts Niilo Jääskinen die Ansicht, dass sich die Bibliothek einer Universität „selbst wenn der Rechtsinhaber ihr den Abschluss von Lizenzverträgen über die Nutzung seines Werks zu angemessenen Bedingungen anbietet, auf die Ausnahme für eigens eingerichtete Terminals berufen kann“. Erst sobald eine tatsächliche Lizenzvereinbarung vorliege, wäre ein Berufen auf die Ausnahmen des Artikels 5 der Richtlinie unzulässig.

Angebracht wäre eine Digitalisierung insbesondere dann, „wenn die Originale von Werken geschützt werden müssen, die alt, zerbrechlich oder selten, gleichzeitig aber noch urheberrechtlich geschützt sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn das betreffende Werk von einer Vielzahl von Studierenden eingesehen wird und die Kopien davon zu einer übermäßigen Abnutzung führen könnten.“ So dürfen jedoch nur einzelne Werke, nicht jedoch ganze Sammlungen digitalisiert werden.

Zudem müssen Möglichkeiten zur Speicherung des Werkes oder von Teilen des Werkes auf einem USB-Stick ausgeschlossen werden, da dies dem Begriff der Wiedergabe nicht unterfällt. Letztlich erachtet der Generalanwalt auch eine Vervielfältigung durch den Ausdruck auf Paper für unbedenklich erachtet und schließt die Gefahr einer flächendeckenden Verbreitung aus. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie unsere Kanzlei für IT-Recht und Urheberrecht in Hannover befragen – unsere Anwälte für IT-Recht und Urheberrecht stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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