Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Nutzung verwaister Werke

Das deutsche Urheberrecht kommt nicht zur Ruhe – nun wurde ein Entwurf zur Änderung des Urheberrechts vom Bundesjustizministerium einsehbar (hier als PDF – Stand 20.02.2013), der Vorschläge für ein Gesetz zur Nutzung verwaister Werke sowie andere Abänderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes enthält.

Was sind im Sinne des Urheberrechtsgesetzes?

Die sogenannten “verwaisten Werke” sind Werke, deren Urheber nicht oder nur sehr schwer ermittelt werden können. Generell haben besonders die Verwerter damit zu kämpfen, solcherlei Werke im Wege ihrer Betriebsmöglichkeiten zu verwerten. Denn zu jeder urheberrechtlichen Verwertung bedarf es stets der Zustimmung des Schöpfers – diese kann aber nicht eingeholt werden, wenn der Urheber unbekannt ist. Jede Verwertung ohne Zustimmung ist eine Urheberrechtsverletzung und kann Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche zur Folge haben. Deshalb sehen viele davon ab, verwaiste Werke zu verwerten – mit der Folge, dass der kulturelle Schatz schrumpft, nur weil der Urheber nicht mehr zu ermitteln ist.

Was bezweckt der Referentenentwurf des BMJ?

Generell strebt der Entwurf an, das Urheberrecht in einzelnen Punkten weiter an die Anforderungen der modernen Medien- und Informationsgesellschaft anzupassen. Auch wird ein Vorschlag zur Umsetzung der jüngst verabschiedeten EU-Richtlinie 2012/28/EU  (hier als PDF) präsentiert.

Welche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes werden vorgeschlagen?

Es werden verschiedene Vorschläge zur Abänderung des UrhG und UrhWG gemacht. Darunter etwa die Regelung der Kabelweitersendung in § 20b UrhG, die nun technologieneutral ausgestaltet werden soll. Weiter soll der Absatz 1 des § 38 UrhG den technischen Entwicklungen angepasst werden, und in Absatz 4 des gleichen Paragrafen wird ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen beiträgen eingeführt.

Zum Thema verwaiste Werke: öffentlich zugänglichen und im Gemienwohl errichteten Institutionen (insb. Bibliotheken und Archiven und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) soll es ermöglicht werden, verwaiste Werke zu digitalisieren und online zu stellen. Dies aber nur, wenn unter Bemühung kein Urheber ausfindig gemacht werden kann. Mit dieser Regelung soll insgesamt bezweckt werden, dass kulturelles Erbe nicht verloren geht.

Weiter heißt es wortwörtlich: “Auch die Nutzung von vergriffenen Printwerken im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben soll erleichtert werden. Diese Regelung kann wegen der Vorgaben der Richtlinie und der nicht als neue Schrankenregelung im Urheberrechtsgesetz ausgestaltet werden. Dementsprechend sind Regelungen in den §§ 13d und 13e UrhWG einzuführen, die – unter Wahrung der Belange der Urheber und Rechtsinhaber – eine öffentliche Zugänglichmachung dieser Werke durch so genannte Gedächtniseinrichtungen unter einschränkenden Voraussetzungen ermöglichen.”

So beurteilen andere den Referentenentwurf:

http://www.telemedicus.info/article/2527-Gesetzesentwurf-Verwaiste-Werke-und-ein-bisschen-Open-Access.html

Urheberrecht im Wandel der Zeit

Der vorliegende Referentenentwurf macht einmal mehr deutlich, wieso es wichtig ist, die gesetzlichen Grundlagen ständig an den Fortschritt der Zivilisation anzupassen. Denn die Technik rast und macht nicht halt vor “lahmer Gesetzgebung”. Ständiger Rechtswandel ist also in einer aktiven Rechtsordnung unbedingt erforderlich. Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-verabschiedet-Richtlinie-zu-verwaisten-Werken-1707480.html

https://netzpolitik.org/2012/kurzdossier-und-faq-zu-verwaisten-werken/

Noch Fragen?

Gern können Sie uns direkt anschreiben oder kostenlos anrufen, falls Sie Fragen zum Urheberrecht und den derzeitigen Entwicklungen haben. Das Urheberrecht wird weiterhin spannend bleiben und sich dem technischen Fortschritt stetig anpassen müssen. Besonders der § 52a UrhG hatte zuletzt für Wirbel gesorgt und wird es höchstwahrscheinlich auch weiterhin tun.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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