Rechtliche Schutzmöglichkeiten für geistiges Eigentum

Die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen hat in vielen Unternehmen eine weitreichende wirtschaftliche Dimension. Um so ärgerlicher ist es, wenn Konkurrenten sich eben diese Ideen zu eigen machen können, ohne dafür bezahlen zu müssen oder anderweitig belangt werden zu können. 

Mangelnder Schutz der eigenen Rechte kann also teuer werden und schlimmstenfalls die Existenz eines Unternehmens bedrohen.

Das deutsche Rechtssystem sieht zum Schutz des wirtschaftlichen Wertes geistiger Leistungen, je nach ihrer Art, verschiedene Möglichkeiten vor. Das Schutzrecht, welches heranzuziehen ist, richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gegenstand, dem Produkt oder der Idee, die es zu schützen gilt.

I. Schutz durch das Patentgesetz

Ein Schutz durch das Patentgesetz können nur technische Erfindungen erlangen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei einer Erfindung um eine Anleitung zum technischen Handeln, mit der ein technisches Problem (auch Aufgabe genannt) gelöst wird. Dabei gehört das technische Problem selbst nicht zur Erfindung.

Innerhalb der Erfindung wird in zwei Kategorien unterteilt:

Die erste Kategorie ist das Erzeugnis. Eine Erzeugniserfindung gibt den Aufbau einer Vorrichtung, z.B. einer Maschine, eines Stoffes, z.B. eines chemischen Stoffes, eines Arzneimittels, einer Anordnung, z.B. einer elektrischen Schaltung an.

Die zweite Kategorie betrifft das Verfahren; eine Verfahrenserfindung kann einem Herstellungsverfahren, z.B. ein Verfahren zur Herstellung eines chemischen Stoffes, oder ein Arbeitsverfahren, z.B. die Arbeitsweise eines Rechners (Softwareerfindung), sein. Bei letzterem muss aber tatsächlich durch das Programm die Arbeitsweise des Rechners verändert bzw. erneuert werden. „Normale“ Software ist nicht patentierbar. Die Patentierbarkeit ist von der Rechtsprechung nur in wenigen Fällen anerkannt worden so zum Beispiel, wenn sie zugleich den neuen, zuvor nicht möglichen Aufbau einer Datenverarbeitungsanlage bewirkt. Es muss eine neue „Brauchbarkeit entstehen. Der Gesetzgeber hat sich bei der Frage des Schutzes von Software des Urhebergesetzes bedient, in dem der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen ausdrücklich und teilweise in eigenen Abschnitten geregelt ist.

Damit die Anmeldung eines Patentes für eine technische Erfindung erfolgreich ist, müssen außerdem die weiteren Voraussetzungen vorliegen:

– Es muss sich um eine Neuheit handeln;

– die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen;

– die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein.

Eine Erfindung gilt dann als gewerblich anwendbar, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist dann Voraussetzung für die wirksame Durchsetzung des Rechts. Der Antrag und seine Beschreibung, die die Erfindung kennzeichnen sowie der Anspruch auf Eintragung muss dargelegt werden. Die zur Verdeutlichung nötigen Anlagen z.B. Zeichnungen sind mit einzureichen. Auf den Antrag hin prüft das deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung im Hinblick auf die genannten Schutzvoraussetzungen.

Wird der Antrag positiv beschieden, kann der Antragsteller als wesentliche Wirkung in der Folgezeit das Patentrecht an der Erfindung für sich in Anspruch nehmen. Daraus leitet sich ab, dass seine Entscheidung beim Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen, Anwenden und Anbieten zur Anwendung im Inland ausschlaggebend ist.

II. Schutz nach dem Gebrauchsmustergesetz

Eine Eintragung als Gebrauchsmuster bietet dem Antragsteller zwar im Vergleich zum Patent weniger an Schutzwirkungen, so ist der Zeitraum des Schutzes durch eine Gebrauchsmusteranmeldung zunächst auf 10 Jahre beschränkt.

Dafür sind jedoch die Schutzvoraussetzungen niedriger und das Anmeldeverfahren ist einfacher gestaltet.

Schutzgegenstand ist auch hier eine technische Erfindung allerdings nur in der Form des Erzeugnisses. Es muss sich wie beim Patent um eine Neuheit handeln, jedoch reicht als Tätigkeit der sogenannte erfinderische Schritt. Dieser ist von der „geistigen Leistung ein Minus zu der für ein Patent verlangten erfinderischen Tätigkeit“. Schutzvoraussetzung ist jedoch auch hier die gewerbliche Anwendbarkeit. Die Anmeldung erfolgt ebenfalls beim DPMA. Der Antrag muss eine Beschreibung der Erfindung, die Darstellung des Anspruchs sowie eventuelle Zusatzdokumente enthalten.

Die sachlichen Voraussetzungen für die Anmeldung werden jedoch nicht durch das DPMA geprüft. Nach der Eintragung können allerdings Dritte im Wege eines sogenannten Verletzungsverfahrens die Löschung des Gebrauchsmusters erzwingen, wenn sich herausstellt, dass die sachlichen Voraussetzungen für die Eintragung tatsächlich nicht vorgelegen haben.

Die sich aus dem Gebrauchsmuster ergebenden Recht gibt seinem Inhaber die alleinige Entscheidungsbefugnis bezogen auf das Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen und Gebrauchen.

III. Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz

Der Schutzgegenstand ist hier ein Design. Schützbar sind Muster oder Modelle mithin zweidimensionale oder dreidimensionale Darstellungen oder Erscheinungsformen eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon. Nach der Rechtsprechung muss die Darstellung bestimmt und geeignet sein, eine ästhetische Wirkung zu entfalten. Schutzvoraussetzungen sind Neuheit und Eigentümlichkeit (eigene Art) des Musters. Neu ist ein Muster dann, wenn es kein identisches bekanntes Muster gibt. Bei der Neuheitsprüfung wird ein Einzelvergleich zwischen dem zu prüfenden Muster und jedem bekannten Muster  durchgeführt.

Eigentümlich ist ein Muster, wenn die geistige Leistung zur Schaffung des Musters über das hinausgeht, was ein Durchschnittsmustergestalter schaffen konnte. Bei dieser Prüfung werden alle bekannten Muster (der bekannte Formenschatz) herangezogen und gemeinsam mit dem zu prüfenden Muster verglichen.

Die Anmeldung besteht aus der Einreichung eines Antrags unter Beifügung einer Darstellung des zu schützenden Musters. Das DPMA nimmt auch hier keine Prüfung der gesamten Voraussetzungen vor. Das gesicherte Recht des Antragstellers umfaßt dann insbesondere das Nachbilden, sowie das Verbreiten von Nachbildungen des geschützten Musters oder Modells.

IV. Schutz nach dem Markengesetz

Der Schutz nach dem Markengesetz weist eine andere Richtung auf, als der nach den drei bisher genannten Gesetzen. Schutzgut ist die Marke als gesichertes Unterscheidungszeichen im geschäftlichen und sonstigen öffentlichem Verkehr. Dabei unterscheidet das Markengesetz selbst zwischen  eingetragenen Marken und sonstigen Kennzeichen.

Eine Marke als Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen kann im Markenregister eingetragen werden, wenn sie Unterscheidungskraft besitzt und keine Eintragungshindernisse entgegenstehen. Einleuchtendstes Eintragungshindernis ist dabei, dass die Marke bereits an einen Mitbewerber vergeben ist. Dies Hindernis greift allerdings nur, wenn ein Mitbewerber gegen die Eintragung der Marke rechtzeitig binnen drei Monaten Widerspruch einlegt.

Es ist also den bereits eingetragenen Markeninhabern anzuraten, in regelmäßigen Abständen eine Markenüberwachung durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Die Anmeldung der Marke beim DPMA erfolgt durch Einreichung des Antrages unter Beifügung einer Darstellung der Marke (z.B.: Grafik, Buchstabenfolge, Tonfolge), sowie eines Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, die unter dieser Marke angeboten werden sollen. Das DPMA nimmt sodann eine Prüfung der sachlichen Voraussetzungen vor. Wenn die Eintragung der Marke endgültig wirksam geworden ist, besteht ein Verbot der Benutzung von verwechselbaren Zeichen für andere Teilnehmer im Rechtsverkehr.

Ohne Anmeldung und Eintragung bietet das Markengesetz aber auch für sonstige Kennzeichen Schutz. So z.B. für Kennzeichen für Geschäftsbetriebe, Werke, Waren oder Dienstleistungen. Hier muss das Kennzeichen Unterscheidungskraft besitzen und zusätzlich Verkehrsgeltung erlangt haben. Hier entsteht ein Verbot der Benutzung von verwechselbaren Zeichen. Jedoch lässt sich das Kriterium der Erlangung von Verkehrsgeltung oftmals nur schwierig nachweisen. Wann die Benutzung aufgenommen worden ist oder wann das Kennzeichen und damit die Marke Verkehrsgeltung erreicht hat ist nicht immer durch Urkunden oder Zeugen zu beweisen.

Einer Anmeldung der Marke im Markenregister ist darum in jedem Fall der Vorzug zu geben.

VI. Andere Schutzgesetze

Zur Abrundung dieser kurzen Darstellung der Gesetze, die den gewerblichen Rechtsschutz stützen, seien noch das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz erwähnt. Gegenstand des Halbleiterschutzgesetzes ist die Topographie, also die dreidimensionale Darstellung des Aufbaus eines Computerchips. Der Schutz einer solchen Topographie erfolgt auch durch Anmeldung beim deutschen Patent- und Markenamt in München.

Nach dem Sortenschutzgesetz können bestimmte Pflanzensorten beim Bundessortenamt geschützt werden. Das Recht auf Sortenschutz hat dabei der Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder dessen legitimierter Rechtsnachfolger.

Eines haben alle genannten Schutzmöglichkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes gemeinsam: Der Schutz des geistigen Eigentums in welcher Form auch immer kann nach der bisherigen Gesetzeslage nicht effektiv greifen, wenn der „Eigentümer“ nicht die Initiative ergreift und sich um Anmeldung und Eintragung seiner Rechte kümmert. Eine Kontrolle der eigenen Situation und die Inanspruchnahme fachlicher Beratung sollte helfen, Unklarheiten und Zweifelsfälle zu beseitigen. Im Zweifel wenden sie sich bitte an einen Patentanwalt oder spezialisierten Rechtsanwalt, um ihre Rechte zu schützen.

 
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