Rechnung von regionale-auskunft.com ?

Die Zahl der Anbieter gewerblicher Branchenverzeichnisse, wie der Gewerbeauskunftszentrale (GWE)  oder dem Europäische Zentralregister steigt weiter. Aktuell ist uns die regionale-auskunft.com aufgefallen neu aufgefallen, die durchaus Besonderheiten aufweist.

Zur regionale-auskunft.com

Wir haben schon häufig darüber geschrieben, dass man grundsätzlich solche „Dienstleister“ nicht bezahlen sollte und sich in den allermeisten Fällen eine Verteidigung auch unter Berücksichtigung anwaltlicher Kosten lohnen kann. Auch die regionale-auskunft.com ist zunächst eine Plattform, die eine schnellere Auffindbarkeit über Suchmaschinen verspricht. Schließlich soll man durch die Inanspruchnahme der Dienste „Up to Date mit Web 2.0“ sein.

Auf der Website wird auf ein kostenpflichtiges Angebot verwiesen, ohne dass dort oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preise der Leistungen erkennbar wären. Neben diesem kostenpflichtigen „Premiumeintrag“ gibt es einen kostenlosen „Standardeintrag“.

Hat man nun Interesse an einer Anmeldung, dann kann man sich für einen der Einträge entscheiden, für den man einen Eintragungsvorschlag erhält. Soweit wir wissen, spielt es keine Rolle, ob man ein Formular für den Premium- oder Standardeintrag wünschte, da man stets auch einen „Vorschlag Premiumeintrag“ zugeschickt bekommen zu scheint. Dies ist aber eher unauffällig auf dem Formular abgedruckt, genauso wie der Hinweis auf die Kosten und die Laufzeit und den Vertragsschluss überhaupt. All dies befindet sich in kleiner Schriftart mit engem Zeilenabstand in einem Textblock über dem deutlich hervorgehoben steht, dass der kostenlose Standardeintrag bereits im Online Branchenverzeichnis freigeschaltet sei. Insgesamt wird also der Eindruck vermittelt, dass der Standardeintrag, wie ja auch eigentlich gewünscht, freigeschaltet sei und man nur noch den Eintragungsvorschlag vervollständigen und bestätigen solle. Der wichtige Text erscheint nur eine Erklärung zum Standardeintrag zu sein.

Dass die Eintragung bei regionale-auskunft.com freiwillig ist, wird leicht übersehen, da man einen solchen Hinweis unter dem „Suchbegriff 3: Branche“ nicht erwartet und viel eher das mit einem grafisch besonders großem Kreuz markierte Unterschriftsfeld die Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Folgen einer solchen Unterschrift erfahren viele Nutzer später mit der ersten Rechnungstellung: So schließt man dort einen Vertrag für drei Jahre und jährlich werden 996 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Will der Kunde übrigens kündigen, dann muss dies mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben tun.

Das Angebot von regionale-auskunft richtet sich nicht nur an Gewerbetreibende, sondern an jedermann. Interessant wird es jedoch, wenn der Anmelder ein Vollkaufmann ist, da dann laut den AGB ein Gerichtsstand in Bukarest (Rumänien) vereinbart sein soll.

Kann man sich gegen regionale-auskunft.com wehren?

Man kann und sollte sich angesichts der im Raum stehenden Gesamtforderung von knapp 3000 € wehren. Die Verteidigung erfolgt dabei zunächst wie auch sonst üblich: So ist bei diesen „Dienstleistern“ immer fraglich, ob eine Leistung auch tatsächlich erfolgte. Weiterhin gibt es Rechtsprechung, die auch bei gewerblichen Unterzeichnern solcher Formulare, die dortige versteckte Verortung des Vertragsschlusses, der Vertragslaufzeit in der Kostenfolge als überraschende Klausel wertet. Es sind aber auch Fälle bekannt, in denen Richter weniger Probleme hatten, einen wirksamen Vertragsschluss zu erkennen.

Schwierig zu beurteilen ist, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in Rumänien wirksam ist und ob von ihr Gebrauch gemacht werden würde. Dies wird umso interessanter, da nichtsdestotrotz deutsches Recht Anwendung finden muss: Es mangelt an einer Gerichtswahlklausel, zu dem richtet sich das Angebot an deutsche Nutzer, die Vertragssprache ist Deutsch und wie wir mittlerweile wissen, werden in den Antwortschreiben von regionale-auskunft deutsche Gerichtsurteile und deutsche Paragraphen bemüht. Sollten Verbraucher sich bei regionale-auskunft anmelden, dann haben Sie bei richtiger Verteidigung gute Chancen.  Die Gerichtsstandsvereinbarung bleibt jedenfalls eine Unsicherheit für Vollkaufleute. Eine Klärung wäre im Rahmen einer negativen Feststellungsklage in Deutschland möglich, in welcher man bei Gericht beantragt, festzustellen, dass der geltend gemachte Anspruch von regionale-auskunft nicht besteht.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Gerichtsstandsvereinbarung einer richterlichen Prüfung standhalten wird.

 

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