Problematik um das Urheberrecht bei Veröffentlichungen im Internet vor dem EuGH

Wer ist von „der Öffentlichkeit“ umfasst? Um diese Frage drehte sich ein Vorabentscheidungsverfahren des EuGH. Die Fragen an das europäische Gericht stellte ein schwedisches IMG_1122Gericht, das sich mit einem Urheberrechtsstreit zwischen einigen Journalisten und dem Betreiber einer Internetseite, auf welcher Links nach Kundenbedarf zusammengestellt werden, befasste.

Die klagenden Journalisten sahen sich hierbei in ihrem Urheberrecht an veröffentlichen Werken verletzt. Die Verletzung liege darin, dass der Betreiber der entsprechenden Website auch Links zu Websites bereithalte, auf welchen die Werke der Journalisten veröffentlicht waren. Sie waren der Ansicht, dass der Betreiber der Homepage seinen Nutzern die Werke ohne die Erlaubnis der Urheber zugänglich machen würde. Die ursprüngliche Homepage auf welcher die Werke urheberrechtlich korrekt dargestellt werden war der Öffentlichkeit jedoch ohne Einschränkung zugänglich.

Die Auslegungsfragen des schwedischen Gerichts drehten sich um Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Dort heißt es:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. …“

Das Gericht stellte aufgrund dieser Richtline die Fragen ob eine Verlinkung wie in diesem Fall eine öffentliche Wiedergabe eines Werkes bedeutet. Dazu war außerdem fraglich ob es von Bedeutung ist, dass das Werk auf einer frei zugänglichen Seite ohne Beschränkung veröffentlicht ist. Schließlich fragte das Gericht, ob ein Mitgliedstaat weitergehenden Urheberschutz als den in der Richtlinie bestimmten begründen darf.

Der EuGH beantwortete daraufhin die ersten drei Fragen gemeinsam. Danach ist die Richtlinie so auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer Internetseite frei zugänglich sind.

Bezüglich der Begründung eines weitergehenden Schutzes führte der EuGH aus, dass der entsprechende Absatz der Richtline so auszulegen sei, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmungen hinausgehen.

 

Entscheidend für diese Auslegung war insbesondere, dass die Werke auf der ursprünglichen Homepage völlig uneingeschränkt einsehbar waren. Da die Werke von der Öffentlichkeit, also jedem der darauf Zugriff nehmen wollte, eingesehen werden konnten, wurde durch die Verlinkung auf der Homepage der Beklagten kein neues Publikum angesprochen. Vielmehr hätten alle Nutzer der beklagten Homepage auch „von allein“ auf die Internetseite mit der ursprünglichen Veröffentlichung Zugriff nehmen können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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