Piratenpartei NRW – Entwurf zum Urheberrecht

Die hat nun einen konkreten für eine des Urheberrechts veröffentlicht ( hier, Extrakt hier). Unter anderem geht aus dem Entwurf hervor, dass die den Urheber zurück in den Mittelpunkt der Verwertungskette rücken will, um ihm mehr Kontrollmöglichkeiten über sein Werk einzuräumen. Dieses Vorhaben soll durch Änderungen der §§ 31, 34, 35 UrhG realisiert werden können, sodass beispielsweise ein Autor seine Nutzungsrechte nur noch für maximal 20 Jahre lang auf einen Verlag übertragen kann.  Dadurch sollen nach Ablauf der Nutzungsrechtseinräumung Neuverhandlungen mit dem Verlag entstehen, die für den Urheber weitere Vergütungen einfahren soll. Weiter möchte die Piratenpartei der sog. „Informationsgesellschaft“ Rechnung tragen und Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien. Hierzu sind die §§ 46, 47, 52a und 52b UrhG im Blickpunkt. Auch die Dauer des Urheberrechts ist ein Thema des Entwurfs, so sollen die Verwertungsrechte des Urhebers bereits 10 Jahre nach dessen Ableben erlöschen.

Besonders mutig ist der Vorschlag der Piratenpartei NRW zum Thema Privatkopie und Filesharing: ein neuer § 53 UrhG wird vorgeschlagen, der das Merkmal der Rechtmäßigkeit nicht mehr in sich trägt. Die Anfertigung einer Privatkopie soll also in buchstäblich jedem Fall möglich sein. Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke wäre damit legal, Streaming ebenso. Ob speziell dieser Vorschlag bei Urhebern und Rechteinhabern auf Gegenliebe stößt, ist unwahrscheinlich. Wie unterschiedlich das Verständnis eines zeitgemäßen Urheberrechts für diese Gesellschaft ist, zeigt sich durch den Entwurf der Piratenpartei NRW jedoch allemal.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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