OLG Oldenburg: Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB

Das hat mit Urteil vom 27.05.2011 (Az.: 6 U 14/11) festgestellt, dass , die aus dem Internet heruntergeladen werden, der unterliegen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Privater ein Auto verkauft und in dem Vertrag den „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“ eingefügt.

Das Gericht entschied, dass diese Klausel gegen § 309 Nr. 7 BGB verstößt, da sie auch Schadensersatzansprüche, die auf Körper und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind, ausschließen sollte. Eine solche Vertragsklausel hält einer AGB-Kontrolle nicht stand und ist damit unwirksam.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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