OLG Köln: Drittunterwerfung schützt vor Abgabe einer Unterlassungserklärung

In dem vorliegenden Fall, war eine Reiseveranstalterin von der Verbraucherzentrale wegen einer unzulässigen AGB-Klausel abgemahnt worden. Die Beklagte hatte sich daraufhin gegenüber einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen strafbewährt zur Unterlassung verpflichtet. Es erschien ihr unzumutbar dies gegenüber der Verbraucherzentrale zu tun, weil diese sie in einem anderen Fall missbräulich in Anspruch genommen und sich an ein anderes Gericht gewendet habe.

Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 21.10.2011 (6 U 64/11) entschieden, dass eine vor der Abgabe einer  schützt. Dabei seien an die erforderliche Ernsthaftigkeit der Erklärung hohe Anforderungen zu stellen. Die  müsse geeignet sein, den Schuldner “wirklich ernsthaft von der Wiederholungen abzuhalten”. Zudem müssten es objektive Gründe unmöglich machen, die Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahnenden abzugeben. Weder die  Inanspruchnahme durch den Abmahnenden in einem anderen Fall, den der Schuldner für missbräulich hält, noch dass sich der Gläubiger in einem neuen Verfahren ein anderes Gericht gewandt habe, lies das Gericht gelten.

Die Richter urteilten, dass die Anforderungen hier nicht erfüllt seien, weil die Erklärung gegenüber dem Verein abgegeben wurde, dessen Satzungsziel in erster Linie war, Verstöße zu ahnden, die sich zu Lasten anderer Gewerbetreibender auswirken könnten. Abgemahnt worden war jedoch  die Verwendung von unzulässigen Klauseln gegenüber Verbrauchern, die Mitbewerber allenfalls mittelbar betreffen konnten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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