OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß bei veralteter Widerrufsbelehrung und nicht genau festgelegter Vertragssprache

Das hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.: I-4 U 35/11) entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ein darstellt, der abmahnfähig ist. Im Übrigen handelt es sich auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß. Dies gilt auch, wenn nicht genau mitgeteilt wird, welche Sprache für den Vertragsschluss zur Verfügung steht. Nach Ansicht des Gerichts muss diesbezüglich eine Klarstellung schon im Vorfeld der Bestellung erfolgen. Aus der Nutzung eines Länderbuttons mit der deutschen und der britischen Flagge, lässt sich nicht schließen, in welcher Sprache der Vertrag abgewickelt werden soll.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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