OLG Hamm: Falsche Angaben über Widerrufsbelehrungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt mit Postwurfsendungen an Onlinehändlern unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei F – abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen geworben. Darin vertrat er die Auffassung, dass Artikel 246 § 3 gegen EU-Recht verstoße. Dies müsse von den Händlern beim Abfassen ihrer Widerrufsbelehrungen und AGBs berücksichtigt werden, hieß es. 

Dagegen hatten die Betroffenen beim Landgericht Dortmund geklagt. Die Richter entschieden, dass der Anwalt suggeriere, die Onlinehändler müssten mit einer Abmahnung rechnen, falls sie die im und EGBG enthaltenden Vorschriften übernehmen würden. Daraufhin untersagten die Richter dem Anwalt weiter mit dem Schreiben zu werben.      

Das Oberlandesgericht Hamm bestätige diese Entscheidung mit Urteil vom 1.9. 2011 (Az.: I-4 U 41/11),  da die Darstellung des Anwalts den Eindruck erwecke, dass die Onlinehändler, die ein  gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung verwenden mit einer Abmahnung rechnen müssten. Dieser Eindruck ist irreführend, entschieden die Richter. Zudem verstoße die von dem Anwalt hervorgerufene Vorstellung gegen Wettbewerbsrecht. Dies ergebe  sich daraus, dass  sich Onlinehändler genötigt fühlten könnten, von dem Beklagten ihre Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen. Dies führe bei anderen Anwälten zu einem Wettbewerbsnachteil.  

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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