OLG-Hamburg äußert sich zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten eBooks

Wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss klarstellte ist es Händlern, welche über das Netz eBooks kostenpflichtig vertreiben gestattet, den Weiterverkauf der Dokumente in ihren AGBs zu untersagen (OLG Hamburg, 24.03.2015 – 10 U 5/11).

 

Geklagt gegen diese Praxis hatte der Bundeszentrale Verbraucherverband, nun wurde in letzter Instanz die Berufung gegen ein vorrausgegangenes Urteil des Landgerichts Hamburg, wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen. Der BZVB hatte die Auffassung vertrete, auch bei eBooks müsse der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz anwendbar sein. Dieser besagt, dass sich ein Schutzrechtsinhaber bezüglich dieses konkreten Produkts nicht mehr auf sein Schutzrecht berufen kann, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis erstmals in Verkehr gebracht worden ist.

 

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Erschöpfungsgrundsatz hier nicht anwendbar sei. Dieser bezöge sich nur auf körperliche Werke. Eine Vergleichbarkeit zum rechtmäßigen Verkauf von gebrauchter Computersoftware, die ebenfalls kein körperlicher Gegenstand darstellt, sei hier nicht zu ziehen.

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte der BZVB eine Niederlage gegen die Thalia Tochter bücher.de vor dem OLG Hamm erlitten. Damals hieß es von Seiten des Verbandes noch: „Die Ungleichbehandlung von gedruckten Büchern und E-Books ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss für Verbraucher möglich sein, E-Books zu kaufen, zu lesen und weiterzugeben. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, den Verkauf von gebrauchten Büchern zu verbieten“. Großer Kritikpunkt ist zudem, dass E-Books kaum billiger seien als gedruckte Werke was einer Ungleichbehandlung ebenso entgegenstehe.

 

Vom Buchhandel dürfte die Entscheidung hingegen äußerst begrüßt werden, ist es beim eBook doch bei weitem einfacher als bei einem klassischen Buch, eine Kopie des Werkes anzufertigen, und diese weiterzuverkaufen.

Es ist jedoch derzeit noch nicht klar, ob es sich hierbei um das letzte Wort zu der Thematik handelt, beschäftigt sich derzeit doch auch der EuGH mit einer parallelen Problematik, wann eine Entscheidung zu erwarten ist, ist derzeit noch unbekannt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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