OLG Frankfurt: Lieferfrist-Formulierung “in der Regel” unzulässig

Im vorliegenden Fall hat der Souvenirshop des Landes Baden-Württemberg in seinen AGB u.a. die Klausel: “Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang” verwendet. Aufgrund dieser Formulierung wurde das Bundesland, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg, wegen abgemahnt. Davon ließ man sich aber nicht beeindrucken, so dass in der Folgezeit Klage eingereicht wurde.

Hierzu entschied dann das am 11.08.2011 (Az.: 6 W 155/11), dass das Bundesland Baden-Württemberg die Verwendung dieser Klausel zu unterlassen hat. Die Richter stellten fest, dass durch die Verwendung der Formulierung “in der Regel” bei der Lieferfrist gegen die Vorschrift des § 308 Nr. 1 BGB verstoßen wird. Hiernach muss die vereinbarte Lieferfrist hinreichend bestimmt sein. Das ist jedoch bei der Formulierung “in der Regel” in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Fall. Das kommt daher, weil hier der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung gilt. Und diese besagt, dass der Händler hier nach seinem eigenen Gutdünken darüber befinden möchte, inwieweit er die vereinbarte Lieferzeit überschreitet.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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