OLG Frankfurt: Internet-Provider dürfen die IT Adresse weiterhin aus Sicherheitsinteressen für eine begrenzte Zeit speichern

Das Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. 13 U 105/07) die bisherige Praxis einiger Internet-Provider bestätigt, auch anlasslos für bis zu sieben Tagen, die IP-Adressen ihrer Nutzer nach der jeweiligen Internetverbindung zu speichern. Gemäß § 100 Abs. 1 TKG darf der Internetprovider, soweit erforderlich, zum Erkennen, eingrenzen oder beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die und der Teilnehmer und Benutzer erheben und verwenden. § 100 TKG dient der Ermittlungen und Rückforderungen von Störungen bei Telekommunikationsanlagen und dem Missbrauch von Telekommunikationsdiensten. Die §§ 97, 96 TKG, die auch auf den § 100 TKG verweisen, ermöglichen dem Provider zudem die der IP-Adresse auch ausdrücklich zum Zwecke der Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung. Da die überwiegende Zahl Internetnutzer eine volumen- und zeitunabghängigen Tarif nutzen, spielt eine Datenerhebung grundsätzlich aus Gründen der Entgeltabrechnung keine Rolle. Der § 100 TKG ist daher die einzige Ermächtigungsgrundlage zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Dies ist insbesondere bei Abmahnungen im Filesharingbereich wesentlich. Ohne diese Norm könnten die allermeisten Filesharingaktivitäten nicht verfolgt werden. Umgekehrt existiert bei vielen Nutzern der Irrtum, dass solche Daten nicht gespeichert werden dürften, weil es aktuell in Deutschland ja keine Vorratsdatenspeicherung gebe.

Im Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, klagte ein Nutzer, der genau einen solchen Zeit und personenunabhängigen Internettarif hatte. Dem Kläger war es jedoch auch möglich, Zugang zum Internet über andere Anschlüsse mittels anderer Zugangstechniken zu erhalten und die Dienste des Beklagten Providers zu nutzen. In diesem Fall, wäre ein Entgelt berechnet worden, weshalb die §§ 97, 96 TKG im Prozess durch den Provider ebenfalls als Rechtsgrundlage zum Speichern der IP-Adressen ins Feld geführt wurden.

Das OLG Frankfurt bestätigte nun, dass die anlasslose Speicherung für jeweils genutzten IP-Adressen bis zu sieben Tage den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt, wenn die Voraussetzungen des § 100 TKG gegeben sind. Interessant ist, dass das Gericht erkannte, dass aus der bloßen Speicherung der IP- Adresse für sich genommen noch kein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Nutzer angenommen werden könnte. So sei von maßgeblicher Bedeutung für den Grad des Grundrechtseingriffes in die Persönlichkeitssphäre die Relevanz der Information für die Persönlichkeit, die von der jeweiligen Information erfasst sei.

Das Gericht widersprach dabei dem Berufungsgericht, dass § 100 Abs. 1 TKG auch unter Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht voraussetze, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler an den Telekommunikationsanlagen vorliege. Vielmehr genüge es, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verarbeitung geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, obwohl der Rechtsstreit schon einen langen Verfahrensgang hinter sich hat und bereits beim BGH war. Es droht, dort noch einmal hinzugelangen und dann vielleicht bis zum Verfassungsgericht. Die Argumentation rund um den Grundrechtseingriff ist schlüssig, kann jedoch auch anders gesehen werden.

Gerade der Relevanz der IP-Speicherung für das wegen bleibt die Entwicklung abzuwarten und interessant.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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