OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (“Perlentaucher-Fall”)

Im vorliegenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage auseinandersetzen, ob die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.

Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Webseite “perlentaucher.de” Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor und spricht Empfehlungen aus. Dabei veröffentlicht sie auch Buchrezensionen aus den von den Klägerinnen verlegten Zeitungen in komprimierter Fassung. Diese sog. “Abstracts” werden von den Mitarbeitern der Beklagten formuliert, enthalten aber einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken.

Die Klägerinnen halten dies für unzulässig und haben mit den vorliegenden Klagen in der Hauptsache eine generelles Verbot derartiger Abstracts verlangt, hilfsweise die Untersagung von Abstracts mit Originalzitaten sowie bestimmter konkreter Abstracts. Nach Ansicht der Klägerinnen verletze die Beklagte durch die Abstracts ihre Urheberrechte.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht hatte die Klagen abgewiesen (LG Frankfurt a.M., Urteile v. 23.11.2006 – Az.: 2-3 O 171+172/06). Auch die dagegen eingereichten Berufungen hatten keinen Erfolg (OLG Frankfurt a.M., Urteile v. 11.12.2007 – Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06).

In der Revision bestätigte der Bundesgerichtshof, dass die Klägerinnen kein generelles Verbot der Verwendung ihrer Buchrezensionen verlangen können (BGH, Urteile v. 01.12.2010 – Az.: I ZR 12+13/08). Es sei urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenfassen und diese Zusammenfassungen zu verwerten. Anders als die Vorinstanzen vertrat der BGH jedoch die Auffassung, dass die Übernahme der Rezensionen im konkreten Einzelfall die Urheberrechte der Klägerinnen verletzten könnte. Der BGH hob deshalb die Berufungsurteile teilweise auf und wies das OLG an zu prüfen, ob die Verbreitung einzelner konkreter Abstracts der Beklagten das Urheberrecht der Klägerinnen verletzen.

In den aktuellen Entscheidungen kommt das OLG nunmehr zu dem Ergebnis, dass tatsächlich bestimmte Perlentaucher-Kritiken, die im Dezember 2004 erschienen waren und von den Klägerinnen konkret benannt werden, ihr Urheberrecht verletzten (OLG Frankfurt a.M., Urteile v. 01.11.2011 – Az.: 11 U 75+76/06). Diese Abstracts bestünden mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien. Sie stellten deshalb eine unzulässige “unfreie” Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der Klägerinnen nicht übernommen werden dürfen. In diesem eingeschränkten Umfang gab das OLG den Berufungen deshalb statt und änderte die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts ab.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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