OLG Düsseldorf zur Pflicht von Access Providern

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Das OLG Düsseldorf hat sich mit neun Beschlüssen vom 07.03.2013 zum Thema Verpflichtung von Access Providern geäußert. Access Provider sind demnach nicht verpflichtet, zum Zweck der Auskunftsertailung an private Rechteinhaber die IP-adressen von Kunden zu erheben und zu speichern. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für private Rechteinhaber zwecks Datenerhebung aus der  laufenden Internetverbindung des Access Providers.

Hintergrund

Es ging um die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in den Tauschbörsen (Filesharing). Zwecks Ermittlung der User einer solchen Tauschbörse bedienen sich die Rechteinhaber Firmen, die die IP-Adressen der jeweiligen Urheberrechtsverletzer ermitteln. Dann fordern die Rechteinhaber aufgrund dieser IP-Adresse vom Zugangsvermittler (Access Provider) die Übermittlung von Namen und Anschrift der Person, die Anschlussinhaberin der dazugehörigen IP-Adresse ist. Access Providern liegen diese Realdaten selbstverständlich vor, sind sie doch für Rechnungszwecke unerlässlich. Eine Auskunft darf allerdings nur aufgrund richterlicher Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG erteilt werden, weil die gesamte Internetkommunikation mit den dazugehörigen “Hintergrunddaten” unter das Fernmeldegeheimnis (mehr Informationen) fällt.

Allerdings speichert der in Anspruch genommene Access Provider keine dynamischen IP-Adressen seiner Kunden – deshalb kann auch eine Auskunft aufgrund der vorhandenen Daten nicht erfolgen. Die drei Antragssteller hatten deshalb schon vor dem LG Düsseldorf Beschlüsse erwirkt, die die “Sicherung” von IP-Adressen aus der jeweils laufenden Internetverbindung angeordnet haben.

OLG Düsseldorf

Diese vorher erwirkten Beschlüsse hob das OLG gänzlich auf. Die Verpflichtung auf Auskunftserteilung von vorhandenen Daten erfasse nicht auch die Beschaffung neuer Daten – hierfür fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Ein Access Provider ist also nicht verpflichtet, zusätzliche Daten zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen zu beschaffen. Hier mehr Informationen.

Die einzelnen Beschlüsse

I-20 W 118/12, I-20 W 121/12, I-20 W 123/12, I-20 W 124/12, I-20 W 126/12, I-20 W 128/12, I-20 W 142/12, I-20 W 143/12, I-20 W 162/12

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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