NOZ scheitert mit beantragter einstweiliger Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden und hierbei die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben, Urteil vom 04.07.2011 zum Aktenzeichen 2 O 952/11.

Die NOZ hat erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verlag und Herausgeber eines Basketball-Internetportals beantragt. Die Antragsgegner dürfen weiterhin in ihrem Internetportal die Berichterstattung der NOZ über die GiroLive-Ballers als äußerst zurückhaltend und milde kritisieren. Zur Überzeugung der Kammer hat die NOZ nämlich nicht sofort nach Kenntniserlangung von den finanziellen Schwierigkeiten der Ballers berichtet.

Da das Gericht zudem eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der NOZ und den Ballers aufgrund wechselseitiger Werbeleistungen als erwiesen ansieht, darf das Internetportal auch die Frage aufwerfen, ob die NOZ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Ballers aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen hat. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

BERUFUNG

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weil die NOZ ihre Klage verloren hat, kann sie Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück einlegen. Dies hat binnen einen Monats nach Zustellung des Urteils zu erfolgen. Dann müsste das Oberlandesgericht in Oldenburg die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils überprüfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “NOZ scheitert mit beantragter einstweiliger Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers
  • 12. Juli 2011 um 11:44
    Weiße Bettwäsche says:

    Man muss doch mit Kritik umgehen können. Ganz arme geschichte seitlich der Osnabrücker Zeitung…

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