NOZ beantragt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers

Wie weit geht der Grundrechtsschutz der Presse- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers? Diese Frage muss der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in der öffentlichen Sitzung am 01.06.2011 um 10:30 Uhr im Saal 87 beantworten.

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verlag und Herausgeber eines Basketball-Internetportals beantragt. Den Antragsgegnern soll es gerichtlich untersagt werden, im Internet bestimmte Behauptungen über die Berichterstattung der NOZ aufzustellen. Die Antragsgegner kritisieren in Ihrem Internetportal die Berichterstattung über die GiroLive-Ballers als äußerst zurückhaltend und milde. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die NOZ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Ballers aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen und durch eine selektive Berichterstattung dazu beigetragen habe, dass getäuschte Leser in Unkenntnis der wahren Finanzlage weiteres Geld für die Ballers zur Verfügung stellten.

Die NOZ bestreitet bereits, Sponsor und Medienpartner der Ballers zu sein, da es sich bei der Bandenwerbung und der Verlosung von Eintrittskarten um reine Eigenwerbung handele. Es habe zudem keinen Einfluss des Verlages auf den Inhalt der Berichterstattung der Redaktion gegeben, Informationen seien nicht zurückgehalten worden.

Zum Ablauf des Termins (Aktenzeichen 2 O 952/11):

Die Zivilkammer wird in dem Termin zu entscheiden haben, ob die im Streit stehenden Äußerungen der Antragsgegner noch als Meinungsäußerungen vom Grundrechtsschutz umfasst sind oder ob es sich um unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen ohne Meinungsbezug handelt.

Verhandlung der 2. Zivilkammer am 01.06.2011 um 10:30 Uhr – Landgericht Osnabrück

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*