Neuerung im Bereich des Telekommunikationsrechts: Tarifansagepflicht soll Verbraucher schützen

In der Diskussion war es schon lange, nun ist es gesetzliche Vorgabe: -Anbieter müssen Ihre Leistungen so anbieten, dass der Kunde vor deren Inanspruchnahme direkt auf die damit entstehenden Kosten hingewiesen wird.

Der erste August 2012 brachte nicht nur die Vorgaben der “Buttonlösung” und die neuen Regelungen zum Transplantationsrecht mit sich, sondern auch die Vorschriften, die den Call-by-Call-Anbieter bezüglich der Preisangabe vor Beginn eines Telefonats in die Pflicht nehmen.

Zwar hat es eine zeitliche Verschiebung gegeben, die wohl aufgrund von technischen Problemen bei der Umsetzung bei einem Anbieter erbeten und gewährt wurde, nun kann der Verbraucher aber davon ausgehen, dass grundsätzlich alle Anrufe im Call-by-Call-Verfahren mit einer versehen sind, sofern diese Telefonate aus dem “normalen” Festnetz der Deutschen Telekom geführt werden, also nicht über VoIP-Anschlüsse und nicht im Rahmen von sogenannten Callthrough-Anrufen.

Dem Anbieter ist vorgeschrieben, dass mindestens drei Sekunden vor dem Beginn der die Ansage des Endpreises pro zu definierender Einheit zu erfolgen hat. Es muss dabei auch auf den Beginn der hingewiesen werden.

Nach § 66h TKG ergibt sich dann auch, dass bei Unterbleiben der Ansage die Zahlungspflicht des Kunden unter umständen gar nicht besteht. Es wird abzuwarten sein, wie man im Zweifel die Ansage nachweisen möchte oder eben auf Seiten des Kunden nachweisen kann, dass die Ansage gerade nicht erfolgt ist…

Damit der Schutz dieser gesetzlichen Neuregelung sich auch für den Kunden tatsächlich entfalten kann, muss der Kunde also nicht nur während des eigentlichen Telefonats genau hinhören, sondern auch zu dessen Beginn, damit er die jeweilige Ansage auch mitbekommt und noch entscheiden kann, ob und wie lange er unter Nutzung der jeweiligen Vorwahl telefonieren will.

 

Haben Sie Fragen zum Recht der neuen Medien, zum Teelkommunikationsrecht oder zum Informationstechnologierecht, so stehen wir Ihnen gerne zu Beratungen zur Verfügung.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 06 0

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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