Neue Widerrufsbelehrung – Alte Urteile – Wie passt das zusammen?

Der Gesetzgeber hat eine neue Muster- auf den Weg gebracht, auf deren Veröffentlichung täglich gewartet wird.

Für Betroffene, die im Rahmen von einstweiligen Verfügungen oder Urteilen zur Unterlassung bestimmter wettbewerbsrechtlich relevanter Handlungen verpflichtet sind, kann sich die Frage auftun, wie mit der neuen Gesetzeslage und den „alten Urteilen“ oder gerichtlichen Entscheidungen umzugehen ist. Wenn durch die neue Rechtslage Maßnahmen zulässig sind, die zuvor gerichtlich untersagt wurden, muss eine Veränderung herbeigeführt werden. Bei einer einstweiligen Verfügung kann eine Aufhebung der Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß § 927 ZPO beantragt werden. Gleiches gilt auch für eine Abschlusserklärung, die wegen veränderter Umstände aufgehoben werden kann.

Bei einem rechtskräftigen Urteil ist in einer solchen Konstellation mit einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO zu reagieren. Im Rahmen einer solchen Vollstreckungsabwehrklage kann ein rechtskräftiges Urteil für unzulässig erklärt werden. Ist aufgrund einer Vollstreckungsabwehrklage das gesamte Urteil betroffen, kann darüber hinaus auch die Herausgabe des Titels verlangt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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