Netzsperren vom europäischen Gerichtshof erlaubt – stirbt Kinox.to?

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass nationale Gerichte Internetanbieter dazu verpflichten können, Webseiten zu sperren IMG_1492(Rechtssache C-314/12). In der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass Internetanbieter ihre Kunden daran hindern müssen, urheberrechtlich geschützte Literatur, Filme oder Musik illegal zu nutzen.

Im konkreten Fall ging es um die Internetseite Kino.to, die mittlerweile abgeschaltet wurde. Die deutsche Filmgesellschaft Constantin Film hatte geklagt und den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel aufgefordert, die Website zu sperren. Dagegen wehrte sich der Anbieter. Der österreichische oberste Gerichtshof gab dann die Frage an den EuGH weiter.

Hier wird es in der Zukunft sicherlich einige spannende Entwicklungen geben. Rechteinhaber müssen zunächst die Betreiber von rechtswidrigen Webseiten angehen. Sind diese aber nicht greifbar, wenn Firmensitze beispielsweise außerhalb Europas liegen, kann dann im nächsten Schritt ein Telekommunikationsanbieter zur Sperrung verpflichtet werden.

Ob dieses Urteil letztendlich eine Wirkung zeigt, bleibt zu bezweifeln. Es gibt technische Mittel, solche Sperren zu umgehen. Dennoch erscheint die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ein wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Internetseiten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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