Nachweisbarkeit der WLAN-Nutzung – fehlende Haftung

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.09.2012 (Aktenzeichen 33 O 353/11) deutlich gemacht, dass der Inhaber eines -Anschlusses nicht in jedem Fall als , Teilnehmer oder für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen worden sein sollen. Im konkreten Fall hatte ein Familienvater darauf hingewiesen, dass der WLAN-Anschluss von einer Ehefrau und den Kindern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 16 und 18 Jahre alt waren, genutzt wurde. Daraufhin hatte das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. 

Nach Auffassung der Kölner Richter genügt ein substantiiertes Bestreiten des Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Gegenüber der Ehefrau und den Kindern bestehe keine Prüfpflicht. Auch Kontrollpflichten bei der Überlassung des Internetzugangs sieht das Landgericht Köln nicht.

 Offensichtlich wird zumindest im Gerichtsbezirk des Landgerichts Köln zunehmend die Haftung des Anschlussinhabers kritisch gesehen. Bereits in einer Entscheidung vom 24.10.2012 (Aktenzeichen 28 O 391/11) hatte das Kölner Landgericht darauf hingewiesen, dass eine Haftung des Anschlussinhabers bei einem abgeschalteten Router besteht.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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