Nach wie vor viele Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights Administration GmbH unterwegs – Rechtsmissbrauch?

Nach unseren Beobachtungen sind nach wie vor eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen der aus Berlin unterwegs. In Otto gelbe Karte 1vielen Fällen vertritt Herr Rechtsanwalt Sebastian die Firma GmbH.

Immer wieder werden wir in telefonischen Beratungen gefragt, ob solche urheberrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind oder einen Straftatbestand darstellen. Viele Betroffene, die sich nicht erklären können, wie sie zu dem „Vergnügen“ einer solchen Abmahnung gekommen sind, möchten am liebsten zur Polizei gehen, Strafanzeige erstatten und dann sollen sich die staatlichen Organe um die Abmahnung kümmern.

Dass die Verärgerung groß ist, wenn man eine solche hat, können wir nachvollziehen. Allerdings ist in vielen Fällen nicht zu erkennen, dass automatisch ein Straftatbestand verwirklicht wurde.

Der Gesetzgeber sieht urheberrechtliche Abmahnungen, die eine außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen, durchaus als zulässiges Mittel an, mit dem sich Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen zur Wehr setzen können.

Um dies an einem Beispiel deutlich zu machen: Wenn beispielsweise ohne Erlaubnis ein Bild einer Fotoagentur genutzt wird, sollen nicht gleich die Gerichte mit entsprechenden Klagen bemüht werden, sondern dem Rechtsverletzer wird außergerichtlich die Möglichkeit gegeben, auf eine Abmahnung entsprechend zu reagieren und – für die Betroffenen kostengünstiger – die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Im Prinzip ist dies ein guter Weg, um auch die Gerichte zu entlasten.

Allerdings hat sich auf Grund der Vielzahl der urheberrechtlichen Abmahnungen wegen angeblich rechtswidriger Nutzung von Internet-Tauschbörsen oder Filesharing-Systemen dieses an sich angemessene rechtliche Prinzip ins Gegenteil verkehrt. Mittlerweile werden hoch automatisiert solche Abmahnungen verschickt. Eine Einzelfallprüfung, von der der Gesetzgeber ausgeht, findet in vielen Abmahnkanzleien nicht mehr statt.

In der uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH geht es um die Tonaufnahmen:

–       Bakermat – One Day (Vandaag)

–       DJ Antoine – Lightup

–       Martin Garrix – Animals.

 

Der Vorwurf lautet, dass der betroffene Anschlussinhaber die Tonaufnahmen im Internet illegal verbreitet hat. Der angebliche Verstoß soll auch im Juni 2014 stattgefunden haben. Die entsprechenden Tonaufnahmen befinden sich auf dem .

Mit der Abmahnung wird zum einen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, des Weiteren werden finanzielle Kosten für Anwaltsgebühren, Kosten des Auskunftsverfahrens sowie Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Die Kanzlei Daniel Sebastian schlägt vor, dass zur außergerichtlichen Erledigung aller Ansprüche 1.000,00 € gezahlt werden. Dann soll die Angelegenheit erledigt sein.

Mittlerweile haben viele Abmahnkanzleien gelernt, dass nicht nur die Anschlussinhaber als Täter in Frage kommen, sondern beispielsweise auch Familienmitglieder oder Besucher. Insoweit wird angeboten, dass mit einer Vergleichszahlung in Höhe von 1.000,00 € alle Ansprüche auch gegen sogenannte „Haushaltsangehörige“ erledigt sind.

Dies klingt auf den ersten Blick vielleicht sinnvoll, um kurzfristig die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.

Wir raten aber dringend davon ab, auf solche urheberrechtlichen Abmahnungen vorschnell zu reagieren. Dies aus mehreren Gründen:

 

Die Gerichte beurteilen die von den Rechteinhabern geltend gemachten Ansprüche zunehmend sehr kritisch. Während vor einigen Monaten und Jahren noch eine hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass ein gerichtliches Verfahren zu Ungunsten des Betroffenen ausgeht, hat sich hier die rechtliche Landschaft verändert. Die Gerichte schauen zunehmend genau hin, ob tatsächlich Ansprüche bestehen.

 

Wenn Dritte Zugriff auf den Internetanschluss haben, haftet nicht automatisch der Anschlussinhaber auch für die Schadensersatzansprüche. Möglicherweise entsteht nur eine Haftung für die Anwaltsgebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz auch noch gedeckelt sind. Insoweit kann in bestimmten Konstellationen ein erheblicher Teil der Forderungen abgewehrt werden.

 

Bei den Abmahnungen, in denen es um die German Top 100 Single Charts geht, besteht die Gefahr, dass wegen noch weiterer Tonaufnahmen Abmahnungen bei dem Anschlussinhaber oder der Anschlussinhaberin eingehen. Es sollte vermieden werden, durch eine frühzeitige Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis auszusprechen und dann sich damit die Möglichkeit abzuschneiden, gegen potentielle weitere urheberrechtliche Abmahnungen vorzugehen und diese gut abwehren zu können.

 

Wir raten dringend davon ab, ohne genauere rechtliche Prüfung vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben. Die Unterlassungserklärungen können in bestimmten Konstellationen Unterlassungsansprüche im Vorfeld abwehren. Allerdings ist dies bei den aktuellen Abmahnungen nicht mehr der große Kostenblock. Schadensersatzansprüche, die Rechteinhaber auf Grund von Urheberrechtsverletzungen haben, lassen sich durch vorbeugende Unterlassungserklärungen nicht abwehren.

Aus diesem Grund raten wir davon ab, solche vorbeugenden Unterlassungserklärungen als pauschale Empfehlung und Abwehrstrategie zu nutzen. Außerdem müssten für die jeweils aktuellen Sampler der German Top 100 Single Charts nicht nur recherchiert werden, wer der Tonträgerhersteller ist, sondern Abmahnungen können sowohl die Musiker als auch die Texter geltend machen. Dies sind bei 100 Musikstücken mindestens 300 Ansprechpartner, die solche vorbeugenden Unterlassungserklärungen erhalten müssten. Da aber dennoch 300 Abmahnungen theoretisch mit Schadensersatzansprüchen abgesandt werden können, sind vorbeugende Unterlassungserklärungen kritisch zu hinterfragen.

Zur Beruhigung: Wir haben bisher noch nicht erlebt, dass 300 Abmahnungen von unterschiedlichen Tonträgerherstellern, Musikern und Textern geltend gemacht worden sind. Allerdings erleben wir immer wieder, dass bei dem Herunterladen der German Top 100 Single Charts mehrere Abmahnungen bei dem Anschlussinhaber oder der Anschlussinhaberin eingehen.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten haben, können wir Sie gern beraten. Wir sind bundesweit für Betroffene tätig, die sich gegen eine solche Abmahnung zur Wehr setzen.

Hilfe bei Abmahnungen

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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