Auskunftsanspruch bei Softwarelizenzen?

Besteht ein Auskunftsanspruch der Softwarehersteller, um Nachforschungen bezüglich etwaig nicht erteilter Softwarelizenzen zu betreiben?

In den letzten Jahren versuchen Softwarehersteller immer häufiger Softwarenutzer mit unterlizenzierten Produkten zu finden, um sie dann zur Kasse zu bieten. Wer unterlizenzierte Produkte verwendet, egal ob privat oder geschäftlich, verstößt gegen die vom Urhebergesetz geschützten Rechte des Softwareherstellers und macht sich somit schadensersatzpflichtig gemäß § 97 UrhG.

Um herauszufinden, wer unterlizenzierte Produkte verwendet, schicken Hersteller Auskunftsanforderungen an Softwarenutzer. Diese sind dann aufgefordert, ihre Lizenzen und ihre verwendeten Produkte offenzulegen. Doch dieser Anspruch muss erst einmal bestehen. Das tut er nicht ohne weiteres. Da dies aber viele nicht wissen folgen sie der Aufforderung ohne weiteres. Das Problem ist das eine Offenlegung meist Teil eines Audits, also einer umfangreichen Prüfung, ist. Auch jemand der lizenztechnisch nichts zu befürchten hat, läuft Gefahr, dass bei einem Audit Betriebsgeheimnisse offengelegt werden können. Ein solches Audit hat dies nämlich regelmäßig zur Folge. Folglich ist hier Vorsicht geboten.

Der Auskunftsanspruch

In den Auskunftsaufforderungen heißt es regelmäßig, dass der Hersteller das Recht auf eine solche Auskunft hat oder dass eben dies vertraglich vereinbart wurde. Rein gesetzlich besteht dieser Anspruch schon mal nicht. Die relevanten Paragraphen § 101 UrhG bzw. § 809 BGB gewähren einen Auskunftsanspruch nur, soweit der Rechteinhaber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in seinen Rechten verletzt wurde. Folglich müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass eine Rechtsverletzung, also bspw. eine Unterlizenzierung, vorliegt.

Das kann der Fall sein, wenn zum Beispiel ein Nutzer den Kundenservice in Anspruch nimmt und im Zuge dessen auffällt, dass bspw. eine Raubkopie verwendet wird, oder dass ein Produkt in einer Weise verwendet wird, die die gegebenen Nutzungsrechte überschreiten. Ein häufiges Beispiel sind auch ehemalige Mitarbeiter, die im Zwist gegangen sind und daraufhin dem ehemaligen Arbeitgeber eins auswichen wollen, indem sie beim betreffenden Softwarehersteller eine Unterlizenzierung anzeigen. Auf diese Weise können Softwarehersteller an die nötigen Informationen kommen, um einen Auskunftsanspruch geltend zu machen um daraufhin ihre Rechte über Schadensersatz und Unterlassungserklärung geltend zu machen.

Vertragliche „Audit-Klauseln“

Häufig fordern Softwarehersteller zur Auskunft in Form eines Audits auf, basierend auf einer vertraglichen Vereinbarung um so die Lizenzsituation des Nutzers offenzulegen. Die Klausel besagt dann, dass entweder der Lizenzgeber oder ein Beauftragter Dritter die Überprüfung durchführen sollen. Wenn der Lizenzgeber dies selbst übernehmen soll, erhöht dass natürlich das Risiko, dass Betriebsgeheimnisse offenbart werden, besonders wenn der Lizenznehmer in der gleichen Branche tätig ist. Da diese Klauseln den Lizenznehmer erheblich benachteiligen, sind sie häufig unwirksam oder zumindest angreifbar.

Angreifen kann man solche Klauseln mit dem Argument, dass sie unverhältnismäßig seien. Dies ist immer dann der Fall wenn ein milderes Mittel den gleichen Zweck erfüllen würde. Ein milderes Mittel würde auf jeden Fall gegeben sein, wenn der Lizenznehmer das Audit selbst vornehmen kann, oder wenn er die Möglichkeit hat selbst einen Dritten zu beauftragen dies zu tun. Dritte sind in der Regel Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die auf solche Bereiche spezialisiert sind. Wirtschaftsprüfer unterliegen zudem einer strengen Schweigepflicht. Betriebsgeheimnisse sind so also besser geschützt.

Was kann man tun?

Was Sie auf keinen Fall tun sollten, ist zu mauern oder die Sache einfach zu ignorieren. Mit der Auskunftsanforderung kommt in der Regel auch eine Unterlassungserklärung, mit der Aufforderung diese zu unterzeichnen. Es ist ratsam sich rechtlichen Beistand zu suchen und sich dabei helfen zu lassen. Ein qualifizierter Anwalt wird Ihnen sagen, was sie tun können. Unsere Anwälte stehen Ihnen gerne für eine kompetente Beratung bundesweit auch per Telefon oder E-Mail zur Verfügung.

Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren. Der Lizenzgeber sucht in aller Regel keinen rechtlichen Streit, sondern will Unterlizenzierungen aufdecken und eventuell neue Lizenzverträge abschließen um seine Einnahmen zu erhöhen.

Es wäre auch äußerst hilfreich im Unternehmen ein qualifiziertes Lizenzmanagement zu etablieren. Auf diese Weise können alle laufenden Lizenzen verwaltet und auf dem neuesten Stand gehalten werden. So ist man für einen solchen Fall bestens vorbereitet und hat nichts zu befürchten.


 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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