LG Stuttgart: Download-Angebot eines Lehrbuchs im Intranet einer Uni unzulässig

Im vorliegenden Fall war die Klägerin ein Verlag eines ca. 480 Seiten umfassenden Lehrbuchs. Von diesem Buch wurde ein Auszug von 91 Seiten im Intranet einer Fernuniversität zuerst mit und später ohne Speichermöglichkeit angeboten.

Gegen diese Veröffentlichung wehrte sich der Verlag und verlangte, dass der Universität jegliches Bereithalten von Auszügen von über 3 Seiten Länge, gleich ob bloß zur Ansicht oder zum Download, verboten würde.

Die Fernuniversität hingegen rechtfertigte das Bereithalten des veröffentlichten Auszugs mit dem Forschungsprivileg des § 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Durch diese Regelungen sollen Bildungseinrichtungen die Möglichkeit geboten werden, im Rahmen ihres Unterrichts urheberrechtlich geschütztes Material verwenden zu dürfen. 

Das Landgericht Stuttgart entschied hierzu mit Urteil vom 27.09.2011 (Az.: 17 O 671/10), dass die Universität ihren Studenten Auszüge, die über drei Seiten hinausgehen, nicht zum Download zur Verfügung stellen dürfe. Hingegen sei die lediglich elektronische Abrufbarkeit von Werksteilen bis zu einem Anteil von 10 % des Buchumfangs – hier also 48 Seiten – zulässig. Bis zu diesem Umfang sei die Bereitstellung von der Privilegierung des § 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG umfasst. Die Kammer stellte fest, dass der Auszug eindeutig zur Veranschaulichung im Unterricht veröffentlicht werde. Darüber hinaus sei hinreichend sichergestellt, dass der Auszug nur einem abgegrenzten Kreis von Zuhörern verfügbar gemacht werde. Dies geschehe mithilfe eines durch Benutzernamen und Passwort kontrollierten Zugriffs.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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