LG München: Kein Auskunftsanspruch bei festen IP-Adressen

Das hat mit einem Beschluss vom 24.05.2011 (Az.: 21 O 9065/11) entschieden, dass statische Bestandsdaten sind und keine Verkehrsdaten. Daher besteht für feste kein urheberrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Daten.

Feste IP-Adressen haben den Vorteil, dass Internetnutzer immer unter der gleichen Ziffern-Adresse erreichbar sind. Bei dynamischen IP-Adressen wird diese bei jeder Einwahl ins Netz geändert. Andererseits erhöht eine dynamische den Schutz der Privatsphäre.

In dem vorliegenden Fall wollte ein Musiklabel einen Nutzer ermitteln, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der erteilte zuvor keine Auskunft, da nach dessen Meinung dazu ein gerichtliches Anordnungsverfahrens nötig sei.

Die Richter wiesen den Antrag auf Auskunftsanspruch ab. Dieser gelte nur für Verkehrsdaten. Statische IP-Adresse seien aber den Bestandsdaten zuzuordnen. Sie werden losgelöst vom Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung festgehalten. Ihre Zuordnung erfolge nicht über den Kommunikationsvorgang. Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch lägen daher nicht vor.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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