LG München I: Kein Geld für die Rechtsnachfolger von Elvis Presley

Das hat mit Urteil vom 23.11.2011 (Az.: 21 O 25511/10) entschieden, dass  die  von Elvis Presley kein Geld von der früheren Plattenfirma für die Verwertung bereits abgegoltener Musikrechte erhalten. 

In dem vorliegenden Fall hatte Elvis 1973 mit seiner damaligen Plattenfirma einen Vertrag geschlossen, mit dem er die Rechte an zahlreichen Songs verkaufte. Auch die Rechte für Deutschland wurden darin pauschal abgegolten. Inzwischen ist der Wert der Lieder gestiegen und die rechtlichen Nachkommen, wollen an dem Gewinn der letzten 40 Jahre teilhaben. Die Rechteverwertungsgesellschaft des Künstlers klagte vor dem Landgericht München I, auf eine posthume, angemessene Vergütung. Sie beriefen sich in dem Rechtsstreit zum einen auf verlängerte Schutzfristen für Tonaufnahmen. Im Jahr 1990 waren diese von 25 auf 50 Jahre erweitert worden. Zum anderen führten sie den sogenannten Bestseller-Paragrafen im deutschen Urheberrechtsgesetz an. Seit 2002 kann ein Künstler demnach auch dann noch an seinem Werk verdienen, wenn er die Rechte daran längst abgetreten hat und wenn es ein Missverhältnis zwischen den Verwertungserlösen und der Beteiligung des Künstlers besteht. Vor Gericht hatte die Firma, die den Nachlass von Presley verwaltet, Nachzahlungen von über 1,3 Millionen Euro gefordert. 

Die Richter wiesen die Klage mit der Begründung ab, der damals geschlossene Vertrag sei wirksam und darin seien mit der Pauschalzahlung auch spätere Nachzahlungsansprüche abgegolten. Daran ändere auch der gesetzliche Nachvergütungsanspruch nichts. Auch die in Deutschland geltende Verpflichtung der Verwerter, Künstlern einen Nachschlag zu zahlen, wenn ein deutliches Missverhältnis zwischen Verwertungserlösen und der Beteiligung des Künstlers besteht, greife nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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