LG Köln: Keine Sperrpflicht für den Internetzugangsanbieter

Das hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider bei nicht als Störer haftet. Eine auf Seiten des Providers bestehe nicht. Die Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internetzugangsanbieter sei ohne gesetzliche Grundlage mit dem Fernmeldegeheimnis unvereinbar und darüber hinaus auch unzumutbar, aufgrund der Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen. Im Übrigen stelle eine solche Sperre auch kein taugliches Mittel zur Unterbindung von Rechtsverletzungen dar.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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