LG Köln: Keine Sperrpflicht für den Internetzugangsanbieter

Das hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider bei nicht als Störer haftet. Eine auf Seiten des Providers bestehe nicht. Die Einrichtung von Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internetzugangsanbieter sei ohne gesetzliche Grundlage mit dem Fernmeldegeheimnis unvereinbar und darüber hinaus auch unzumutbar, aufgrund der Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen. Im Übrigen stelle eine solche Sperre auch kein taugliches Mittel zur Unterbindung von Rechtsverletzungen dar.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*