LG Essen: Die Darstellung des Opfers einer Straftat in Fernsehen, Internet und Zeitungen kann im Einzelfall auch gegen dessen Willen zulässig sein (LG Essen, 05.06.2014 – 4 O 107/14)

Das Landgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass ein Betroffener, der als Opfer einer Straftat Gegenstand von Darstellungen in Bild und 20140520_095835Film wird sich nicht auf sein berufen kann, wenn er wegen des besonderen Interesses der Allgemeinheit an dem Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 KUG geworden ist.

Im Fall hatte der Betreiber einer privaten Sicherheitsfirma aus Düsseldorf gegen eine Filmproduktionsgesellschaft auf Unterlassung geklagt, da diese ihn in einem Beitrag, als Opfer eines Raubüberfalls gezeigt hatte, ohne hierbei ihn, oder das von ihm verwendete Fahrzeug unkenntlich gemacht zu haben.

Nachdem das Fahrzeug des Klägers in der Nähe von Düsseldorf von einem Unbekannten überfallen worden war, alarmierte dieser die Polizei, welche alsbald, wie auch die Beklagte am Tatort eintraf. Hierbei fertigte die Beklagte die betreffenden Videoaufnahmen an und verkaufte diese anschließend an verschiedene Mediengesellschaften weiter, die das Material oder Bilder hieraus in Tageszeitungen und regionalen Fernsehbeiträgen verbreitete.

Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten das zu löschen, sowie eine strafbewährte in Bezug auf die weitere Verbreitung des Materials.

Als die Beklagte sich weigerte eine solche Erklärung abzugeben erhob der Unternehmer Klage. Die Beklagte berief sich im Verfahren auf den Schutz des Kunsturhebergesetzes, insbesondere des § 2 da es sich bei dem Überfall um ein zeitgeschichtliches Ereignis handle, und der Betroffene lediglich als Beiwerk zur Örtlichkeit zu sehen sei.

Das Landgericht gab der Beklagten nun in seinem Urteil Recht. Demnach sei der Kläger zwar auf den Aufnahmen erkennbar i.S.d. KUGs da die hinreichende Möglichkeit erkannt zu werden bestünde. Auch habe der Kläger nicht in die Veröffentlichung eingewilligt. Er sei jedoch durch den Vorfall vom zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden, so dass die streitgegenstandlichen Aufnahmen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch ohne seine Einwilligung verbreitet werden durften. Eine Interessenabwägung gemäß § 23 Abs. 2 KUG fällt nach Ansicht des Gerichts zu Lasten des Kläger aus. Insbesondere das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie die Pressefreiheit überwiegen demnach hier die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*