Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss.

Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine droht.

Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: http://openjur.de/u/597081.html. Gerne können Sie uns bei offenen Fragen zum Thema Urheberrecht auch direkt ansprechen.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 4104

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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