Kopierprogramm bei Internetauktionen

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 23.11.2005 (Az.: 28 S 6/05) zu der Frage Stellung genommen, ob ein privates Angebot eines Kopierprogramms auf einer Internetauktionsplattform gegen die urheberrechtlichen Vorschriften verstößt. Die Kölner Richter bejahen dies. Sie gehen davon aus, dass mindestens ein fahrlässiges Handeln nach den gesetzlichen Regelungen zu bejahen ist. In dem konkreten Fall hatte der Anbietende Warnhinweis des Plattformbetreibers ignoriert. 

In der Entscheidung nehmen die Kölner Richter auch zu der Frage Stellung, ob bei einer eigenen Rechtsabteilung von dem Versender der Abmahnung ein Rechtsanwalt beauftragt werden kann. Auch dies bejahen die Kölner Richter und verweisen darauf, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes „erforderlich“ i.S.d. § 670 BGB ist. Auch wenn der Prozessbevollmächtigte hunderte ähnliche Abmahnungen versandt habe, handelt es sich nicht um einfach gelagerten Streitfall und nicht um eine routinemäßige Serienabmahnung. Das Gericht verweist insbesondere darauf, dass es dem Verletzten nicht zuzumuten ist, größere Kapazitäten seiner Rechtsabteilung zu binden. Ein Rechtsmissbrauch liege nicht vor. Weiterhin führt das Gericht aus, dass eine Vielzahl von Verletzungen auch zahlreiche Kostenerstattungsansprüche nach sich ziehen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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