Kölner Überraschung: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung – Wende bei den Redtube-Abmahnungen?

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass das bloße Anschauen von Streams keine Urheberrechtsverletzung ist. Dies ist die erste bedeutende gerichtliche Niederlage in den -Abmahnungen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das “Kartenhaus” zusammenbricht.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Beschwerdeführer ist durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.

Denn § 101 Abs. 9 UrhG setzt unter anderem voraus, dass die Rechtsverletzung of-fensichtlich ist. Dies folgt daraus, dass ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG nur dann begründet ist, wenn die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG gegeben sind (BGH NJW 2012, 2958 Rn. 10 – Alles kann besser werden; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 22058).

An einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausge-schlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 16/5048, S. 39). Solche Zweifel bestehen hier.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das An-sehen eines so genannten „Streams” auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht.

Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming” einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).

Vor diesem Hintergrund vermag auch die eidesstattliche Versicherung des Herrn xxx nicht die erforderliche Gewissheit zu begründen, dass eine ordnungsgemäße Ermitt-lung der vorgelegten IP-Adressen erfolgt ist. Zwar soll danach der mit der Funktions-weise der Software vertraute Herr xxx festgestellt haben, dass mithilfe der Software die Teilnahme von Nutzern so genannter Download-Portale für Filme im Internet er-fasst werden kann. Auch im vorgelegten Gutachten wird der Software die Eigen-schaft zugeschrieben, dass durch sie die „IP-Adresse des den Download durchfüh-renden Computers korrekt erfasst wird”. Insoweit ist der Kammer allerdings nicht er-kennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Ad-resse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters www.redtube.com abruft. Auch nach dem Hinweis der Kammer ist die Frage unbe-antwortet geblieben, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Es berichten auch:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnungen-wegen-Redtube-Pornostreaming-Landgericht-Koeln-gibt-Beschwerden-statt-2098188.html

http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/redtube-porno-landgericht-beschluss

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

5 Kommentare zu “Kölner Überraschung: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung – Wende bei den Redtube-Abmahnungen?
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