Informationsfreiheit / Akteneinsicht und das Urheberrecht?

Das Urheberrecht ist besonders durch die Digitalisierung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – viele Herausforderungen des Internetzeitalters müssen urheberrechtlich durch den Gesetzgeber gelöst werden, um einerseits die kulturelle Vielfalt der Werke durch Absicherung der Urheber zu gewährleisten, andererseits aber auch den Gepflogenheiten des “Netzes” nachzukommen. Dass das Urheberrecht aber auch aus anderen Gründen in seiner jetzigen Form diskutabel ist, wollen wir im Folgenden aufzeigen.

Urheberrecht und Akteneinsicht

In gerichtlichen Verfahren ist die Akteneinsicht wesentlicher Bestandteil jeder Verteidigungs- oder Klagestrategie. Ohne die Akten des jeweiligen Falles zu kennen und ohne umfassende Einblicke auch in die behördlichen Akten zu erlangen, kann ein Anwalt nur schwer tätig werden. Auf Bundesebene gilt seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes). Dieses Gesetz gewährt jedem grundsätzlich und voraussetzungslos einen Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Was allerdings, wenn eine Bundesbehörde unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken dieses Gesetz zu beschneiden versucht? Beispielsweise hat die WAZ-Mediengruppe die Dokumente des Bundesverteidigungsministeriums zum Afghanistankrieg auf einer Internetseite im November 2012 veröffentlicht –  es geht um über 5000 Seiten, die dadurch jedem Bürger zur Auswertung zur Verfügung stehen. Daraufhin entschloss sich das Bundesverteidigungsministerium – vielleicht aus einem Mangel an anderweitiger rechtlicher Handlungsmöglichkeiten? – dazu, das Urheberrecht zweckzuentfremden um diese Veröffentlichung zu unterbinden. Es geht um das Recht der Erstveröffentlichung, das stets beim Urheber liegt – und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Urheberrechte bzw. die Nutzungsrechte dieser Dokumente tatsächlich ausschließlich beim Bundesverteidigungsministerium liegen. Was aber bedeutet das? Entweder, dass anderweitige Gesetze zum Geheimnisschutz nicht ausreichend genug sind, oder dass das deutsche Urheberrecht so stark ist, dass es eine stärkere Waffe zum Geheimnisschutz darstellt als speziellere Gesetze. Merkwürdig ist diese Vorgehensweise allemal.

Ein anderes Beispiel sind die Fälle, in denen eine Akteneinsicht seitens der Behörden in einem gerichtlichen Verfahren scheitert, weil Bestandteile der Akte urheberrechtlich geschützt sind – auch dies mag verwundern, denn genau dafür gibt es die Schranken des Urheberrechts, in diesem Falle § 45 Abs. 1 UrhG:

“Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.”

Es ist also explizit vom Urheberrechtsgesetz vorgesehen, dass zwecks Akteneinsicht auch Vervielfältigungen ohne Zustimmung des Urheberrechts in Teilen erlaubt ist. Der Urheber ist durch das UrhG sehr gut geschützt, muss aber zum Zwecke des Allgemeinwohls die Schranken hinnehmen.

Urheberrecht zweckentfremdet?

Hier zeigt sich also, wie das Urheberrecht benutzt werden kann, um ganz andere Interessen als den Schutz des Urhebers zu seinem Werk zu fördern – auch die Stärke des Urheberrechts wird deutlich. Dass sogar die Informationsfreiheit darunter leiden kann, ist ein beunruhigender Zustand, der auf Dauer allerdings nicht haltbar sein dürfte – in der juristischen Literatur werden Stimmen laut, die fordern, dass die Verwaltung sich nicht auf das Urheberrecht berufen kann, wenn es nur um die Innehabung des Rechts an sich geht. Dies macht Sinn, soll das Urheberrecht doch besonders die Beziehung vom Urheber zum Werk schützen, und nicht für andere Zwecke entfremdet werden. Auch darf damit gerechnet werden, dass die Empörung groß sein wird, wenn weitere Behörden das Urheberrecht dazu benutzen, ihren Geheimnisschutz zu stärken oder Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht zu verwehren.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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