In Abmahnung zum Vergleich gedrängt!

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wurden kürzlich sehr zweifelhafte Methoden von Abmahnanwälten verhandelt. Die Beklagte in diesem Prozess wohnte mit IMG_1492ihrer Tochter in einem Haushalt. Sie selbst war arbeitslos und zu 60 % schwerbehindert. Im September 2009 bekam sie ein Schreiben von den Klägern, in welchem sie, für das zur Verfügung stellen (Filesharing) von über 500 Musikdateien zum herunterladen im August 2008, abgemahnt wurde. In diesem Schreiben wurden ihr die Folgen ihres vermeintlichen Handelns erläutert. Zunächst wurde der Beklagten die verschuldensunabhängige Haftung für Anschlussinhaber, insbesondere für Rechtsanwaltskosten, mit Hinweis auf die sekundäre Beweislast (Wer war‘s? Beweislast beim Filesharing) nahegelegt. Für die Rechtsverfolgungskosten wurden insbesondere die immens hohen Kosten beispielhaft vorgerechnet. Dazu strengten die Kläger folgende Rechnung an:

Bereits dieser Kostenerstattungsanspruch führt dabei – angesichts der regelmäßig in Fällen der vorliegenden Art gerichtlich angenommenen Gegenstandswerte von 10.000 Euro pro verfügbar gemachtem Audiotitel – zu erheblichen Ersatzbeträgen. Dies verdeutlicht die beispielhafte Berechnung eines Kostenerstattungsanspruchs bei nur zehn zur Verfügung gestellten Musikdateien der o.g. vier Mandanten, aus der sich eine Kostenerstattungsforderung von 2.998,80 Euro ergibt.”

Für einen verständigen Leser ist hieraus eine exponentielle Steigerung des Erstattungsanspruches zu lesen, sodass wenn sich schon bei 10 hochgeladenen Dateien eine Forderung von knapp 3000 Euro pro Titel ergibt, dieser Betrag noch mit der Anzahl der hochgeladenen Dateien multipliziert werden müsste um den tatsächlichen Forderungswert zu erhalten. Diese Unsumme wurde von den Klägern jedoch mit einem sehr entgegenkommenden Vergleichsangebot aufgefangen. Im Verlauf des Schreibens wurde der Beklagten ein Vergleich in Höhe von 4000 Euro angeboten, der natürlich im Gegensatz zu der ursprünglich berechneten Summe extrem niedrig wirkte. Somit wurde der Beklagten der Anschein vermittelt, dieses Vergleichsangebot absolut nicht ablehnen zu können, weil ihr dies als einzige und beste Alternative zur Zahlung der gesamten Summe dargelegt wurde. Nachdem der Vergleich tatsächlich unterschrieben wurde, folgte jedoch nicht die Zahlung der geforderten Summe. Vielmehr führte die Beklagte aus sie sei zahlungsunfähig, außerdem habe ihre Tochter die Urheberrechtsverletzung begangen. Daraufhin folgte die Klage.

Das Amtsgericht Düsseldorf kam dem Klagebegehren jedoch nicht nach. Stattdessen erkannte es in dem Vergleichsangebot in der Abmahnung ein betrügerisches Verhalten der Kläger. Es erläuterte hierzu: 

„Die Klägerinnen haben den Vergleichsschluss hier durch betrügerische Handlung gemäß § 263 StGB erlangt, indem sie die Beklagte gezielt über die Rechtslage hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers getäuscht haben und ihr dadurch vorgespiegelt haben, sich in einer derart ausweglosen Situation zu befinden, dass die Unterzeichnung des außergerichtlichen Vergleichs über 4.000 Euro für sie die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit ist.“ 

Das AG Düsseldorf beurteilte die Ankündigung einer verschuldensunabhängigen Störerhaftung als exklusive Meinung der Rechtsanwaltskanzlei der Klägerseite, und keinesfalls als die anerkannte Rechtsauffassung der Rechtsprechung. Vielmehr sei dazu eine Verletzung von Prüfpflichten vonnöten. Auch die exponentiell steigende Berechnung der Forderung sei nicht der Rechtsprechung entsprechend, nach welcher die zu zahlende Summe pro einzelner Datei, bei steigender Anzahl an Verletzungen, sinkt.

Der Vergleich war aufgrund der betrügerischen Handlung der Kläger somit unwirksam.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*