Immer wieder Widerrufsrecht – „Fristbeginn ohne Ware?“

Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.

 

Was passiert eigentlich, wenn ich eine gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?

 

Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den Unternehmer.

 

Es muss also auf jeden Fall auch die Ware beim Verbraucher eingegangen sein, wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, den der Verbraucher widerrufen möchte.

 

Die Frage also beispielsweise, ob es ausreicht, wenn ein Warenstück bei einem Nachbarn abgegeben wird, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, ist durchaus relevant. Das Amtsgericht Winsen hatte sich beispielsweise mit dieser Frage zu beschäftigen, da der Verbraucher den Widerruf ausgeübt hatte, der Verkäufer aber meinte, dass mit Zustellung der Ware die Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sei und der Widerruf entsprechend verspätet erklärt wurde.

 

Man muss hier wohl die Frage stellen, ob der „Zugang“ der Ware (untechnisch gesprochen, da dies hier nur parallel zum Zugang einer Erklärung benannt wird) beim Nachbarn dem eigentlichen Adressaten zugerechnet werden kann. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. Vielmehr müsste der Verbraucher selber dafür Vorkehrungen getroffen haben, dass die Ware gerade bei dem konkreten Nachbarn auch abgegeben werden kann, um am Ende behaupten und darlegen zu können, dass es der Verantwortungsbereich des Adressaten war, in den dann auch die Ware gelangt ist, mit der Ablieferung. Nur dann wäre die Widerrufsfrist tatsächlich in Gang gesetzt worden. Wird aber die Zustellung nur bei einer dritter Person vorgenommen, ohne dass der eigentliche Adressat eine Bevollmächtigung ausgesprochen hätte oder konkret die Person benannt hätte, als möglichen Empfänger der an ihn gerichteten Leistung, so ist ein Zugang gerade nicht in dem Sinne erfolgt, dass tatsächlich die Widerrufsfrist auch zu laufen beginnt.

 

Es gilt also genau hinzuschauen, wenn die Widerrufsfrist berechnet werden muss. Alle aus dem Gesetz zu entnehmenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

 

Haben Sie Fragen hierzu oder sonst zum Bereich der Organisation Ihres Fernabsatzhandels? Zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineshops, wie auch zu Fragen des Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrechts im Allgemeinen können Sie uns gern kontaktieren!

 

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Telefon: 0511/473906-0, E-Mail: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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