Hoher Schutz des Urheberrechts! Nutzungsrechte in einer Lizenzbedingung müssen zugunsten des Urhebers ausgelegt werden

Die Rechte des Urhebers an seinem Werk werden durch das Urhebergesetzt (UrhG) geschützt. § 31 UrhG normiert die Einräumung von IMG_0087Nutzungsrechten gegenüber Dritten. Eine solche Einräumung geschieht in der Regel durch Lizenzbedingungen bei Erwerb eines Werkes. In einem kürzlich entschiedenen Fall des Landgerichts Köln war ein darauf bezogener Urheberrechtsstreit zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Fotograf und hatte seine Werke auf der Plattform www.flickr.com hochgeladen. Die Beklagte war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts welche den Radiosender Deutschlandradio betreibt.

Die Beklagte nutzte das Foto des Klägers für einen Artikel auf ihrer Homepage. Auf dieser Homepage werden hauptsächlich Beiträge die auf Deutschlandradio liefen, in Textform wiedergegeben oder zum Nachhören zur Verfügung gestellt. Das Angebot ist unentgeltlich und auch Werbung oder Sponsoring finden auf der Website nicht statt.

Das Foto des Klägers erwarb die Beklagte unter Anerkennung der Lizenzbedingung der „Creative Commons Legal Code AttributionNonCommercial 2.0“. Gemäß diesen Bedingungen ist die Nutzung von den erworbenen Fotos lediglich für nicht kommerzielle Zwecke gestattet. Außerdem muss der Urheber gemäß der Lizenzbedingungen bei Verwendung des Werks genannt, und die Homepage verlinkt werden.

Die Beklagte illustrierte einen Beitrag auf ihrer Homepage mit der Fotografie des Klägers. Dabei nannte die dessen Namen und verlinkte auch die vereinbarte Homepage.

Nichtsdestotrotz erhielt sie 5 Monate nach Veröffentlichung des bebilderten Beitrags eine Unterlassungsaufforderung des Klägers, welche ihr aufgab, das Foto aus dem Beitrag zu löschen, einen Schadensersatz von über 300 Euro, und die anwaltlichen Kosten von über 800 Euro zu tragen. Dies begründete er mit der Ansicht, der Beklagten kein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, da die Beklagte gegen die Bedingungen der Lizenz verstoßen habe, indem die das Bild für kommerzielle Zwecke nutzte. Diese Aufforderung wies die Beklagte jedoch zurück. Ihrer Ansicht nach war es schon zweifelhaft ob der Kläger überhaupt Urheber des Fotos war. Außerdem sah sie in der Verwendung des Bildes keine kommerzielle Nutzung.

 

 

Entscheidung des Landgerichts Köln

Das Landgericht Köln hatte also hauptsächlich über die Auslegung des Begriffes „kommerzielle Nutzung“ zu entscheiden. Im Ergebnis befand das Gericht, dass die Beklagte keine Erlaubnis zur Nutzung des Werkes des Klägers hatte, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Zwar wurden die geforderten Verlinkungen getätigt und auch der Name des Urhebers genannt, jedoch habe die Beklagte gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung Verstoßen. In der Lizenzvereinbarung selbst war der Begriff der kommerziellen Nutzung nicht weiter ausgeführt. Deswegen wurde der vom Kläger benannte § 16 a Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag herangezogen. In die dort genannten Fallgruppen (u.a. Werbung, Sponsoring, Merchandising) passte der vorliegende Sachverhalt zwar ebenfalls nicht. Es sei aber auch nicht streng auf diese Definition abzustellen. Stattdessen sollen die „Zweckübertragungslehre“ nach § 31 Abs. 5 UrhG und die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB herangezogen werden. Diese ergeben dann, dass die Nutzungsbefugnisse vom Erwerber genau hinterfragt werden müssen, wenn sie nicht eindeutig aus der Lizenz hervorgehen. Es wird darauf verwiesen, „ dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben sollen, soweit wie möglich bei dem Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird“.

Eine „nicht kommerzielle“ Nutzung sei anhand dieser Auslegung eine rein private Nutzung, was von der Beklagten auch hätte erkannt werden müssen. Den Anträgen des Klägers wurde daher vollumfänglich stattgegeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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