GVU: Kreativwirtschaft ohne Rechte im Internet? – Hohe Investitionen und kreativer Einsatz brauchen funktionierende Rahmenbedingungen

Lautstark, häufig anonym und oft inhaltlich fragwürdig wird im Netz aktuell die Abschaffung oder zumindest der Umbau des Urheberrechts zu Lasten professioneller Kreativer und ihrer Wirtschaftspartner gefordert. Kulturschaffende gehen dagegen nun zunehmend öffentlich auf die Barrikaden. Damit ist die Frage des Rechts auf geistiges Eigentum endlich in Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Es ist dringend Zeit, notwendige Grundlagen für berufliches kreatives Schaffen auch in der digitalen Welt zu etablieren.
Drehbuchautor Pim Richter fordert verlässlichen Schutz der kreativen Leistungen Der Drehbuchautor Pim Richter stellt klar: “Fast alle Urheber, die Architekten, Autoren, Fotografen, Designer, Regisseure, Komponisten etc. arbeiten als Freiberufler, ohne Festanstellung, ohne größere soziale Sicherheit. Das Grundrecht auf geistiges Eigentum ist die juristische Grundlage, die uns Urheber überhaupt erst in die Lage versetzt, gegenüber den Nutzern und gegenüber den Verwertern eine angemessene Vergütung durchzusetzen, ohne die es keine nachhaltige und hochwertige Kultur gibt.”


Wer also der Bundesrepublik eine florierende und konkurrenzfähige Kreativwirtschaft erhalten und ausbauen wolle, führt Richter weiter aus, müsse dafür sorgen, dass die Werke der Urheber respektiert und bei jeder Nutzung – auch im Internet – entsprechend vergütet werden. Selbst wenn einzelne Urheber einzelne Werke kostenlos zur Verfügung stellen, dürfen illegale Nutzungen nicht folgenlos bleiben, eine verlässliche und angemessene Missbrauchskontrolle sei, wie bei allen anderen Gesetzen auch, notwendig.
“Das gilt natürlich auch für die Vertragspartner in der Kreativwirtschaft,” erläutert der Drehbuchautor, “die wir Urheber uns freiwillig und selbstbestimmt ausgesucht haben, damit insbesondere die aufwendigen Musik-, Design-, Buch-, Architektur und Film-Produktionen überhaupt erst möglich werden – und mit deren Vertriebs-Knowhow auch refinanziert werden können.”
GVU-Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy hofft, dass sich in Deutschland der Rechtsstaat beim Thema Urheberrecht zurückmeldet Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der deutschen Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ergänzt: “Die Rechteinhaber sehen sich beim Urheberrechtsschutz in Deutschland von staatlichen Stellen weitestgehend verlassen. ‚Alles kostenlos aus dem Netz‘ ist in der Bevölkerung zu einem verbreiteten Konsumcredo mutiert. Und die Regierungskoalition, von Verlustängsten hinsichtlich des piratenparteinahen Wählerrands getrieben, begnügt sich demgegenüber mit blutleeren Beschwichtigungen und beschwört allenthalben einen ‚Kompromiss zwischen allgemeiner Teilhabe und dem Schutz geistigen Eigentums‘.”
Doch Beschwichtigungen, so Leonardy, seien kein Ersatz für politisches Handeln, das für den Urheberrechtsschutz in Deutschland nicht einmal ansatzweise erkennbar sei. “Im Gegenteil”, führt der GVU-Geschäftsführer aus: “Der jüngste Gesetzesentwurf aus dem BMJ macht es den Geschädigten sogar schwerer, ihre Leistungsschutzrechte zu schützen, statt ihnen zu helfen. Er sei nun angeblich gestoppt, heißt es. Das bleibt zu hoffen. Und noch mehr, dass sich in Deutschland der Rechtsstaat beim Thema Urheberrecht zurückmeldet.”
VAP-Präsident Ferdinand Morawetz ruft zu mehr Mut und Verantwortung für einen stabilen Marktplatz im Netz auf Ferdinand Morawetz, Präsident des österreichischen Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) weist auf die Rolle der IT-Wirtschaft bei der Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Kulturschaffenden hin: “Teile der IT-Wirtschaft schüren leider das Feindbild Kreativwirtschaft, indem sie für eine Schwächung des Urheberrechts eintreten oder gar vorhandene legale Geschäftsmodelle systematisch bemängeln.” Dabei vertritt dieser Wirtschaftszweig seine ökonomischen Interessen, denn: “Internet Service Provider verdienten an dem gesamten Datenverkehr,” so Morawetz, “ganz gleich, ob die Daten, also die Inhalte, legal oder rechtswidrig im Netz verbreitet werden.”
Die Interessenvertretung dieses Wirtschaftszweigs werde dabei, im Gegensatz zur Verwertungsindustrie, nicht als “mafios” bezeichnet, führt Morawetz weiter aus und ergänzt: “Man misst mit zweierlei Maß, zum eindeutigen Nachteil eines bedeutenden kulturschaffenden Wirtschaftszweigs. Der VAP fordert mehr Mut und Verantwortung von allen Stakeholdern, gemeinsam für einen für alle Beteiligten stabilen Marktplatz in einem sicheren Internet zusammen zu arbeiten.” Mit Blick auf die Verteidiger von massivem Diebstahl geistigen Eigentums ergänzt der VAP-Präsident abschließend: “Die dreiste Erklärung, dass das Angebot legal nicht erhältlich ist und daher illegal bezogen werden ‚müsse‘ gefährdet die Marktwirtschaft im Internet und den Rechtsstaat.”
SAFE-Sprecher Roger Chevallaz fordert Masterplan zur Stärkung der Kreativwirtschaft in der Schweiz In der Schweiz ist die Rechtslage traditionell durch einseitig nutzerfreundliche urheberrechtliche Bestimmungen gekennzeichnet, die durch eine datenschutzrechtliche Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichtes (sog. Logistep-Entscheid) noch gestärkt wurde. In der Folge dieses Entscheides muss die Sammlung von IP-Adressen zur Pirateriebekämpfung neu verschiedenen Auflagen der Datenschutzbehörde genügen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen muss, bevor Rechteinhaber bzw. ihre Vertreter Piraten mit zivilrechtlichen Ansprüchen konfrontieren dürfen. In der Schweiz ist das Downloaden aus illegalen Quellen, auch wenn diese als solche für den Downloader klar als illegal erkennbar waren, legal. Es sei denn auch nicht erstaunlich, bemerkt Roger Chevallaz, Sprecher der schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE), dass wichtige Infrastrukturen, die global mit Urheberrechtspiraterie in Zusammenhang gebracht werden (so z.B. Rapidshare), Sitz in der Schweiz haben.
Die Schweizer Regierung bekräftigte ihre merkantilistische Haltung und machte in einem Bericht vom 30. November 2011 zur unerlaubten Werknutzung über das Internet deutlich, dass Internet-Piraterie aus ihrer Sicht in der Schweiz allenfalls für ausländische Rechteinhaber ein Problem sei, nicht aber für Schweizer Kulturschaffende. Somit bestehe für die Schweiz auch kein Handlungsbedarf.
Roger Chevallaz kommentiert: “Wenn die Regierung behauptet, in der Schweiz sei Piraterie ein Randproblem muss sie dafür den Beweis antreten. Zahlen zur erlaubten und unerlaubten Werknutzung in der Schweiz sind unter Einbindung aller relevanten Interessengruppen neutral zu erheben und die Ergebnisse einer urheberrechtlichen und kulturpolitischen Diskussion zuzuführen.” In einem weiteren Schritt, so der Sprecher der SAFE, solle die Regierung aufzeigen, welche Massnahmen (mit und ohne Gesetzesänderungen) geeignet sein könnten, um die Position der Kreativen und des kulturellen Schaffens zu stärken. “Es braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kreativwirtschaft in der Schweiz”, so Chevallaz abschließend.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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