gewerblicher Anbieter: Wie und wo muss ich auf Mehrwertsteuer hinweisen?

Die war schon häufiger Thema der Diskussion um etwaige wettbewerbsrechtlich releante Verhaltensweisen.  Die Gerichte neiegen dazu, jeglichen Verstoß gegen die als wettbewerbsrechtlich relevant einzustufen.

Das hatte so zu entscheiden, wo der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer zu geben sei.

Im Ergebnis genügt eine entsprechende Angabe nicht den Vorgaben der Preisangbenverordnung, wenn sie erst in den AGB oder an anderer Stelle in einem Angebot zu finden ist, obgleich grundätzlich auch die Möglichkeit besteht, die Angabe direkt am Preis vorzunehmen, wie es auch die Preisanagbenverordnung vorsieht.

Der Gesetzgeber hat in den Vorschriften vorgesehen, dass der Hinweis, dass der Endpreis auch die Umsatzsteuer enthält, dem Angebot eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und gut wahrnehmbar sein müsse. dabei muss auch der allgemeinen Verkehrsauffassung Rechnung getragen werden udn die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit sind zu beachten.

Das bedeutet im Ergebnis, dass es notwendig ist, dass die Preise derart angegeben werden, dass die Interessierten potenziellen Kunden auch direkt darüber informiert werden müssen, welche Beträge sie am Ende zahlen müssen, wenn der Vertrag geschlossen wird und auch, dass man dabei über die Antwort auf die Frage aufklären muss, welche Preisbestandteile im Preis enthalten sind.

Für die eBay istdaher aus hiesiger Sicht jedenfalls anzuraten, den Endpreis anzugeben und auch direkt am Preis – über die von eBay vorgesehene Funktion – auf die inkludierte Umsatzsteuer hinzuweisen.

 

HabenSie Fragen zur Preisangabenverordnung oder zum Wettbewerbsrecht allgemein? Gerne beraten wir Sie!

 

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 06 0

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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