Gesetzesänderungen zum 01.08.2012: u.a. “Buttonlösung” und Stärkung der Pressefreiheit

Mehrfach wurde schon über die gesetzlichen Vorgaben berichtet, die die “” für Shopbetreiber mit sich bringt. Zwar ist deren genaue Ausgestaltung in der praktischen Umsetzung natürlich noch nicht ausdiskutiert und wird sicherlich noch lange Gegenstand von Auseinandersetzungen werden, jedoch gibt es dazu zumindest schon gesetzliche Vorgaben.

Daneben gibt es weitere gesetzliche Vorgaben, die ab heute, , Geltung erheben. Neben der gesetzlichen Regelung zur Kostentragung beispielsweise von Folgebehandlungen nach einer Organspende,  neuen Regelungen zur Maut auf Bundesstraßen und Zuwanderungsvorschrifen gilt auch eine neue gesetzliche Regelung in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten bei der Veröffentlichung von Geheimnissen.  Hierauf wollen wir nur kurz eingehen:

Journalisten leben davon, dass sie Informationen verarbeiten und auch veröffentlichen, die gegebenenfalls auch aus Quellen stammen, die nicht genannt werden wollen. Sofern Journalisten diese Quellen offen legen müssten oder selbst in die Haftung genommen würden, wenn als “geheim” bezichnete Informationen offenkundig werden, so könnte man davon ausgehen, dass derartige Nachrichten nicht mehr an die Öffenlichkeit gelangen, auch wenn diese daran großes Interesse hätte.

Nunmehr ist gesetzlich geregelt, dass Journalisten, denen Informationen zugepielt werden, die sie dann auch nutzen oder direkt veröffentlichen, nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafrechtlich verfolgt werden können.

Zurückzuführen ist dies darauf, dass man von Seiten des Gesetzgebers die stärken und den Informantenschutz erhöhen möchte.

Wichtig ist, dass der Journalist, der nach dem Gesetzgeber als “Medienangehöriger” beschrieben wird, sich darauf beschränkt, Informationen entgegen zu nehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen. In diesen Fällen ist auch das strafrechtliche “Instrumetarium” beschränkt, wie beispielsweise die Möglichkeit der Beschlagnahme.

Haben Sie Fragen zum Presse- oder Medienrecht oder zu sontigen Bereichen des Informationstechnologierechts?

Gerne informieren wir Sie!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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