Geschmacksmuster – was ist das?

In der letzten Zeit werden verstärkt Auseinandersetzungen im Bereich der Geschmacksmuster geführt, eventuell auch “angeheizt” von den prominenten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung und der damit einhergehenden Berichterstattung.

Wir möchten hier nur zunächst ein paar grundsätzliche Informationen geben, die den Bereich des Geschmacksmusterrechts betreffen, stehen aber auch gerne zu individuellen Beratungen und zur Beantwortung Ihrer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.

 

“Was ist ein Geschmacksmuster”?

Das Geschmacksmustergesetz definiert das Geschmacksmuster wie folgt: “eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.”

 

Welche Rechte hat der Inhaber eines Geschmacksmusters?

Nach § 38 Geschmacksmustergesetz hat der Inhaber eines Geschmacksmuster()s das ausschließliche , das Muster zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt dabei insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird und auch den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Dass das Gesetz davon spricht, dass diese zu untersagenden Handlungen “insbesondere” gemeint sind, lässt auch grundsätzlich noch den Raum für weitergehende Rechte, die man aus einem Geschmacksuterrecht ableiten könnte.

Die Untersagungsmöglichkeit bezieht sich dabei auch auf alle Muster, die bei dem informierten Verkehrskreis keinen anderen Eindruck entstehen lassen, als dass es sich um das eigentlich geschützte Muster handelt.

 

Wer kann ein Geschmacksmusterrecht begründen?

Wichtig zu wissen ist zudem, dass ein Geschmacksmuster grundsätzlich von jedermann beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden kann. Eine Prüfung der “Neuheit” oder der “Einzigartigkeit” findet bei der Anmedung auf Behördenseite nicht statt. Es kann also passieren, dass mehrere Personen das gleiche Muster anmelden und für sich schützen lassen, wobei dann gilt, dass die erste die Priorität hat. Daraus resultiert dennoch nicht direkt, dass auch schon der des Geschmacksmusters besteht.

[… Voraussetzung des Schutzes]

Ein Schutz eines Geschmacksmusters entsteht nämlich nur dann, wenn auch tatsächlich eine “Eigenart” in dem geschützten Muster erkennbar ist und die “Neuheit” auch vorliegt. In dem Kriterium der “Neuheit” spiegelt sich dann auch der eben schon erwähnte Umstand wieder, dass ein Schutz des Musters nur beanspruchen kann, wer tatsächlich das Muster als erster verwendet hat.

Sinnvoll ist es, dass man bei der Erfindung” Gestaltung eines Musters selbst darauf achtet, dass einerseits kein Dritter bereits derartiges geschützt hat, um eine Kollisionen mit den entsprechenden Rechten zu verhindern und weiterhin, dass man darauf achtet, dass die Verwendung im geschäftlichen Verkehr sodann alsbald erfolgt, um anderen zuvorzukommen, damit man eine “Neuheit” für sich in Anspruch nehmen kann.

 

Haben Sie Fragen zum Bereich des Geschmacksmusterrechts? Wollen Sie ein Geschmacksmuster schützen lassen oder Ihre Rechte aus einem für Sie eingetragenen und geschützten Muster wahrnehmen und durchsetzen oder sind Sie von einer Abmahnung wegen einer Geschmacksmusterverletzung betroffen?

Kontaktieren Sie uns!

Wir helfen Ihnen gerne!

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 06 0

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 

 

 
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