Gerichtsstand bei Filesharing-Verfahren

Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Tauschbörsen abgemahnt wird, muss bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung damit rechnen, dass er von einem Abmahnanwalt vor einem beliebigen deutschen Gericht verklagt wird. Schuld daran ist der sog. “fliegende ”, der in § 32 ZPO normiert ist. Nach Ansicht der Abmahnanwälte sei der Gerichtsstand im Sinne von § 32 ZPO an jedem Ort begründet , an dem eine Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden könne. Grundsätzlich ist hiergegen nichts einzuwenden, jedoch ist festzustellen, dass es mittlerweile gängige Praxis ist, Gerichte auszuwählen, die häufig im Sinne der Abmahnindustrie urteilen. Für Abmahnanwälte ist es daher sehr naheliegend, dass sie ihre Klagen dort einreichen, was wiederum jedoch zu einer Willkür in -Verfahren führt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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