Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung aus einer Unterlassungsverpflichtungserklärung kann rechtsmissbräuchlich sein – Vorsicht bei Reaktionen auf Forderungen!

Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll sein kann. Dies ist aber vorher genau – auch und insbesoindere hinsichtlich der gewählten Formulierungen – zu prüfen.

Sofern eine derartige Erklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben wurde, kann der Unterlassungsgläubiger grundsätzlich im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafenzahlung einfordern.

Unter Umständen kann man sich aber mit dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit gegen die Forderung des Gläubigers erwehren.

Dabei ist aber beachtlich, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, vom 31.05.2012, zumAktenzeichen I ZR 104/10, nicht die ansonsten für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Rahmen einer Abmahnung heranzuziehende Norm des § 8 UWG einschlägig ist, sondern die allgemeine und grundsätzlich geltende Formulierung des § 242 BGB.

Bei Fragen des Wettbewerbsrechts helfen wir Ihnen gerne mit Beratungen weiter.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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