Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die den Nutzern macht.

Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht.

So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, dass es über den Inhalt ud Umfang der Garantieerklärung zu Auseinandersetzung kommen könne.

Nach unseren Informationen plant eBay die Änderung der Vorgaben zur Einstellung von Angaben im Hinblick auf das Angebot neuer (also nicht gebrauchter) Artikel. Demnach soll dann der Anbieter verpflichtend Angaben zur “Garantie” (Achtung, dies meint nicht die gesetzliche Gewährleistung) machen, womit aber im Bereich jedenfalls der Angebote, die im Formt “Sofort-Kaufen” eingestellt werden, verbunden ist, dass eine ausführliche Garantieerklärung ebenfalls mit dargestellt werden müsste.

§ 477 GBG stellt klar, welche Angaben tatsächlich Gegenstand einer Garantiewerbung (wenn direkt ein Vertrag geschlossen werden kann) sein müssen. Dies gilt es auch einzuhalten wenn man kostenträchtige Abmahnungen und gegen sich stehende Unterlassungsforderungen vermeiden möchte.

 

Frühzeitig sollten Sie sich daher darüber informieren, welche Vorgaben zu erfüllen sind, damit nicht bei Einführung der Änderung Wettbewerber mit entsprechend weitgehenden Forderungen auf Sie zukommen und Sie in Anspruch nehmen können.

UPDATE: Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass eBay Deutschland auf die Bedenken Rücksicht nimmt und die Verbindlichkeit der Angabe der Gaantie derzeit nicht einführt.

 

Gerne können Sie uns bei Fragen zum über eBay oder sonst im Bereich des Fernabsatz, ebenso wie in markenrechtlichen und urheberrechtlichen Fragen kontaktieren.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 060

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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