Filesharing und Abmahnung – Die aktuellen Urteile und Entscheidungen

Das Filesharing ist dank vielseitiger Verwendungsmöglichkeiten zu einem nützlichen und Zeit sparendem Tool des Arbeitsalltags geworden. Aber es führt oftmals aufgrund von Urheberrechtsstreitigkeiten zu juristischen Auseinandersetzungen. So haben sich verschiedenste Gerichte mit diesem Thema bereits befassen müssen – zuletzt das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 19.12.2013 – 210 C 194/13).IMG_0089

Unsere Kanzlei in Hannover ist unter anderem auf urheberrechtliche Fragestellungen spezialisiert und hat etlichen Mandanten in ganz Deutschland dabei geholfen, ihre Urheberrechte durchzusetzen. Grundsätzlich geht es dabei immer um die Frage, ob Urheberrechte verletzt worden sind, und ob auf Unterlassung oder gar Schadensersatz geklagt werden sollte. Inwieweit Urheberrechte verletzt worden sind, muss immer im Einzelfall abgeklärt werden.

Gerade beim Filesharing ist der Nachweis einer Urheberrechtsverletzung und die Frage nach der Haftung stets eine schwieriges Unterfangen.

Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers

Eine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Inhaber eines Internetanschlusses besteht nicht – insbesondere für den Fall der Nutzungsüberlassung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil über die Mitbenutzung des Anschluss durch einen Ehegatten bereits festgestellt (Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11).

Urheberrechtsverletzung durch Anschlussinhaber muss nachgewiesen werden

Den Ausschluss einer generellen Haftung bestätigt das LG Köln (Urteil vom 11.09.2012 – 33 O 353/11). Darüber hinaus stellt es aber fest, wann auch die Täterhaftung ausgeschlossen werden kann.

So besteht zwar eine Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter einer Urheberrechtsverletzung ist (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08). Der Anschlussinhaber kann diese Vermutung aber beseitigen, wenn er geltend macht, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Dabei muss die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Verlaufs glaubhaft dargelegt werden. Allerdings besteht keine Verpflichtung des Anschlussinhabers Nachforschungen über den eigentlichen Täter anzustellen. Es ist ausreichend, wenn er glaubhaft erklärt, dass Dritte eine Tatmöglichkeit hatten. Die Beweispflicht liegt beim Kläger.

Das LG Köln schließt im benannten Urteil die Haftung als Teilnehmer (mangels nachgewiesener Kenntnis und Billigung der Urheberrechtsverletzung), die Haftung nach § 832 BGB für etwaige Urheberrechtsverletzungen der Kinder (mangels Nachweis) sowie die Störerhaftung nach § 1004 BGB (mangels Prüfungspflicht gegenüber Ehegattin) aus.

Eine solche Ausgangssituation erscheint auf den ersten Blick oft aussichtslos. Sollten Sie den Verdacht haben, durch Filesharing Opfer einer Urheberrechtsverletzung geworden zu sein, kontaktieren Sie uns. Gern prüfen wir zunächst online, ob Ihre Urheberrechte verletzt wurden. Per Telefon oder Email können wir sodann das weitere Vorgehen besprechen – wir beleuchten hierbei einerseits die juristische Seite Ihres Falles, aber auch die kaufmännichen Aspekte, sodass eine pragmatische Lösung gefunden werden kann.

Keine Prüf- und Kontrollpflichten

gegenüber Ehegatten, Kindern oder allgemein Haushaltsangehörigen

Letztlich treffen den Anschlussinhaber nicht grundsätzlich Prüf- oder Kontrollpflichten hinsichtlich Ehegatten (Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), Kindern (Urteil vom 11.09.2012 – 33 O 353/11) oder allgemein gegenüber Haushaltsangehörigen (Urteil vom 19.12.2013 – 210 C 194/13). So kommen Prüf- oder Kontrollpflichten gegenüber dem Ehegatten nur bei Kenntnis von illegalen Aktivitäten in Betracht. Eine Prüf- und Kontrollpflicht gegenüber den Kindern kann bei Mitnutzung des Internets zwar angenommen werden, es muss aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Vernachlässigung solcher Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers und einer etwaigen Urheberrechtsverletzung durch den Kläger nachgewiesen werden. Auch bei einer etwaigen Aufsichtspflichtverletzung liegt die Beweispflicht hinsichtlich der etwaigen Täterschaft der Kinder beim Kläger.

Anwalt für Urheberrecht in Hannover

Wenn Sie Fragen zum oder Probleme beim Filesharing haben oder wenn Ihre Urheberrechte verletzt oder Ihre Werke unzulässigerweise verwendet werden – uns können Sie jederzeit kostenlos kontaktieren, um eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Situation einzuholen. Wir sind spezialisiert auf das Urheberrecht und kennen durch unseren Schwerpunkt Internetrecht auch die technischen Aspekte, insbesondere die Vervielfältigungen mittels Filesharing oder Youtube. Unsere kostenlose Hotline steht Ihnen zur Verfügung!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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